AdWords / AdSense II: Haftung von Dritten

1. Einführung

In diesem Artikel geht es ausschließlich um die Frage, inwieweit derjenige für Rechtsverletzungen haftet, der AdWords schaltet bzw. AdSense auf seinen Web-Seiten einbindet.

Inwieweit Google selber für seine AdWords / AdSense haftet, vgl. dazu den Aufsatz "AdWords / AdSense I: Haftung von Google".


2. Haftung für Google AdWords

Hier geht es nun um die Frage, inwieweit der Inserent fremde Namen oder Begriffe für seine AdWords-Anzeige nutzen darf.

Sowohl das LG Hamburg (Urt. v. 21.09.2004 - Az.: 312 O 324/04) als auch das LG Leipzig (Urt. v. 08.02.2005 - Az.: 5 O 146/05 = Kanzlei-Infos v. 10.02.2005). haben entschieden, dass die Benutzung fremder Kennzeichen weder eine Marken- noch eine Wettbewerbsverletzung darstellt.

Dies bezieht sich jedoch nur auf die im Hintergrund genutzen Keywords.

Taucht der Begriff dagegen in der AdWords-Anzeige selber auf, d.h. im Browser für alle ersichtlich oder im Quelltext, wird dagegen eine Rechtsverletzung mit der herrschenden Rechtsprechung zu bejahen sein.

Auch eine wettbewerbswidrige Rufausbeutung soll nach Ansicht des LG Hamburg und LG Leipzig (vgl. o.) ausscheiden, wenn zumindest der eigentliche Namens- oder Begriffinhaber an vorderer Stelle bei den kostenlosen Suchergebnissen steht:

      

"Es ist darin keine Rufausbeutung zu sehen. Die Klägerin hat nicht dargelegt, warum durch das bloße Erscheinen einer fremden Anzeige anlässlich des Suchwortes "P" ein etwaiger guter Ruf der Klägerin auf das werbende Unternehmen übertragen werden sollte. (...)

Schließlich liegt auch kein unlauteres Abfangen von Kunden vor. Indem neben den eigentlichen Suchtreffern - an deren erster Stelle die Klägerin selbst erscheint - die Werbeanzeige eines Konkurrenten platziert wird, führt das nicht dazu, dass der Markeninhaber "verdrängt" würde und Kunden davon abgehalten würden, sein Internetangebot aufzusuchen.

Den potentiellen Kunden wird lediglich eine Alternative in Gestalt des werbenden Wettbewerbers aufgezeigt. Dies ist aber jeder Werbung immanent und kann nicht als unlauter erachtet werden. Aus denselben Gründen kann auch nicht von einer wettbewerbswidrigen Behinderung der Klägerin die Rede sein."


Trotzdem inzwischen schon zwei gerichtliche Entscheidungen zu dieser Problematik vorliegen, befindet sich hier die Rechtsprechung noch ganz am Anfang. Von einer gesicherten Rechtsprechung kann hier daher keine Rede sein.


3. Haftung für Google AdSense

Für das umgekehrte Problem liegen dagegen bislang keinerlei Urteile vor: Wann haftet der Webmaster, der unwissend rechtswidrige Google AdSense-Anzeigen auf seinen Seiten einbindet?

Hier wird man sinnvollerweise auf die Rechtsprechung zur Haftung von Redaktionen für erschienene Anzeigen zurückgreifen können. Danach haftet die Redaktion nur dann, wenn ihr die Rechtswidrigkeit der Anzeige positiv bekannt war oder sich hätte förmlich aufdrängen müssen (BGH, Urt. v. 09.11.2000 - Az.: I ZR 167/98; BGH, Urt.v. 06.12.2001 - I ZR 284/00 - H.I.V. Positive II).

Die Gerichte haben die Haftungsprivilegierung angenommen, um die Redaktionen nicht in ihrem Alltagsgeschäft mit einer schier unmöglichen und unverhältnismäßigen Prüfungspflicht zu überfordern.

Diese Prinzipien wird man - wenn auch nicht 1:1 - auf die Haftung eines Webmaster für Google Adsense-Anzeigen anwenden können. Zumal der Webmaster keine oder nur sehr geringe Möglichkeiten der Einflussnahme hat, welche Anzeige bei ihm auf der Webseite eingeblendet wird.

Ob auch die deutsche Rechtsprechung diesem Weg folgt, ist noch ungewiß. Bislang gibt es zu dieser Problematik noch kein Urteil.