OLG München: Google darf nicht auf gelöschte Links hinweisen

Google darf nicht auf gelöschte Links hinweisen, insbesondere nicht auf Inhalte der Webseite Lumen Database (OLG München, Urt. v. 07.06.2017 - Az.: 18 W 826/17).

In der Vergangenheit war die Klägerin, ein Unternehmen aus dem Fonds-Bereich, gegen Google gerichtlich vorgegangen und hatte bestimmte Links aus den Suchergebnissen entfernen lassen, die rechtswidrig waren.

Der Suchmaschinen-Anbieter zeigte nun nicht mehr die Links an, verwies aber am Ende der Ergebnisse auf die Webseite Lumen Database:

"Als Reaktion auf ein rechtliches Ersuchen, das an Google gestellt wurde, haben wir 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über das Ersuchen finden Sie unter LumenDatabase.org."

Die Lumen Database wird nicht Google betrieben, sondern von einer Einrichtung an der Harvard University. Über die dort bereitgehaltenen Informationen war es möglich, die verbotenen Links doch noch zu erreichen.

Das OLG München stufte dies als rechtswidrig ein.

Google hafte, da es mittelbar die verbotenen Inhalte hinweise.

Daran ändere auch nichts, dass Google keinen direkten Link auf die beanstandete Webseite gesetzt habe. Denn der Schwerpunkt der Tätigkeit liege nicht in dem Setzen eines Links, sondern in ihrer Suchfunktion. Indem sie auf die angegebene Suchanfrage hin die ihr zugänglichen Webseiten auf die entsprechenden Schlüsselwörter durchsuche und ihre Ergebnisse dem Nutzer anzeige, mache sie für diesen die unübersichtliche Flut von Informationen im Internet nicht nur gezielter und vereinfachter nutzbar, sondern oft auch die von ihr angezeigten URLs erst auffindbar.

Von entscheidender Bedeutung sei demnach, dass die Beklagte es ihren Nutzern ermögliche, durch den beanstandeten Hinweis auf eine weitere Webseite mit dem illegalen Content aufzurufen. Der Umstand, dass der Nutzer die letztgenannte Webseite selbst ansteuern müsse, lasse die Haftung der Antragsgegnerin als mittelbare Störerin nicht entfallen.