AG Berlin-Mitte: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook in Irland wirksam

12.04.2017 | Das Amtsgericht Mitte hat in einem am 8. März 2017 verkündeten Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher...

LG Frankfurt a.M.: Google haftet als Störer für unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis

11.04.2017 | Der Suchmaschinenbetreiber Google haftet als Störer für eine unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis (LG Frankfurt a.M., Urt. v....

BGH: Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Betreiber eines Online-Bewertungsportals

05.04.2017 | Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal,...

OLG Schleswig: Weitreichende Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne

03.04.2017 | Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person...

LG Hamburg: Werbeformat-Einschränkungen bei Google Shopping rechtlich nicht zu beanstanden

23.03.2017 | Die Vorgaben bei Google Shopping, dass nur in bestimmten Werbeformaten geworben werden darf, ist rechtlich nicht zu beanstanden und damit wirksam (LG...

OLG Hamburg: Suchfunktion auf Shop-Seite kann Markenverletzung sein

10.03.2017 | Eine Suchfunktion auf einer Shop-Seite, die die Suchergebnisse in einer bestimmten Darstellungsform präsentiert, kann fremde Markenrechte verletzen...

OLG Frankfurt a. M.: Irreführende Google AdWords-Anzeige durch fremde Markenbenutzung

01.03.2017 | Die Verwendung einer Marke als Unterverzeichnis-Name im Rahmen einer Google AdWords-Anzeige ist irreführend nd somit rechtswidrig, wenn sich auf der...

OLG Düsseldorf legt Fragen zum Like-Button von Facebook dem EuGH vor

06.02.2017 | Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 19.01.2017 - Az.: I-20 U 40/16) hat den Prozess um die Frage, ob der Einsatz eines Like-Buttons von Facebook auf der...

OLG Köln: Autocomplete-Funktion bei Amazon-Suche verletzt doch keine Markenrechte

27.01.2017 | Die Autocomplete-Funktion der Amazon-Suche verletzt doch keine fremden Markenrechte (OLG Köln, Urt. v. 12.08.2016 - Az.: 6 U 110/15).

 

Klägerin war...

OLG Celle: Suchmaschine muss Inhalte aus allgemein zugänglichen Quellen nicht löschen

12.01.2017 | Stammen die Informationen, die eine Suchmaschine in der organischen Suche anzeigt, aus allgemein zugänglichen Quellen, hat der Betroffene keinen...