Bildersuche Suchmaschine Haftung

Amtsgericht Bielefeld

Urteil v. 18.02.2005 - Az.: 42 C 767/04

Leitsatz

1. Informationen iSd. § 3 TDG sind nicht nur Texte, sondern auch Bilder.


2. Es liegt keine haftungsauslösende Veränderung iSd. § 9 Abs. 1 Nr. 3 TDG vor, wenn ein Bild

als Thumbnail angezeigt wird.


3. Die Haftungsprivilegierung des § 11 TDG ist auf den Betreiber einer Suchmaschine nicht

anzuwenden, da er die Informationen nicht im Auftrag eines Nutzers, sondern im eigenen Auftrag speichert.


4. Es greift jedoch die Haftungsprivilegierung des § 10 TDG, da die Thumbnails lediglich zeitlich begrenzt gespeichert werden.

Tenor

In dem Rechtsstreit (...) hat das Amtsgericht Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 14.01.2005

(...) für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung

gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwehren, es sei denn die Beklagte leistet Sicherheit in gleicher Höhe.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Sachverhalt

Der Kläger ist Fotograf, die Beklagte betreibt eine Internet-Suchmaschine für Bilder.

Der Kläger ist Inhaber eines Urheberrechts für ein von ihm erstelltes Luftbild der Universität Wuppertal. Dieses wurde von der Universität Wuppertal ohne Lizenz des Klägers auf der Internet-Seite der Universität veröffentlicht. Nachdem der Kläger ein gerichtliches Verfahren vor dem Amtsgericht Köln gegen die Universität Wuppertal angestrengt hatte (...), wurde das Bild Anfang des Jahres 2004 von der Universität Wuppertal auf ihren Seiten gelöscht.

Das Amtsgericht Köln verurteilte die Universität Wupptertal in vorgenanntem Verfahren zur Zahlung von 383,47 EUR.

Der Kläger entdeckte am 25.05.2004, dass das Bild bei entsprechender Suchanfrage auf der Seite der Beklagten als sogenanntes "thumbnail", d.h. als stark verkleinerte Wiedergabe, erscheint. Bei einer Suchanfrage an die Bildsuchmaschine der Beklagten wird die Anfrage an das Unternehmen U (...) geleitet. Dieses durchsucht das Internet mit sogenannten "Crawlern" und lagt mit dem gefundenen Bildmaterial einen Suchindex in Form von "thumbnails" an, der gespeichert wird. Dieser wird in regelmäßigen Abständen, jedoch nicht ständig aktualisiert, so dass in diesem Suchindex auch Bildmaterial vorhanden sein kann, welches von den eigentlichen Urheberseiten im Internet wieder gelöscht worden ist.

Die Suche erfolgt automatisiert und nicht nach einer redaktionellen Auswahl. Der Suchindex ermöglicht, dass Suchanfragen durch Suchen im Index statt in sämtlichen Seiten des Internets in wenigen Sekunden beantwortet werden können.

Nach dem Erhalt von Mahnungen seitens des Klägers wies die Beklagte (den) U an, das beanstandete Bild sofort aus dem Index zu löschen.

Der Kläger macht nun Schadensersatzansprüche geltend. Hinsichtlich der Höhe bezieht er sich auf die Feststellungen in dem v.g. Urteil des Amtsgerichts Köln.

Er behauptet, sein Honorar pro Luftaufnahme und Jahr liege bei 889,00 EUR. Er ist der Ansicht, auch die Wiedergabe als "thumbnail" verstoße gegen Urheberrecht, da das Foto verändert worden sei. Er beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 452,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 %-Punkten seit dem 18.06.2004 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Ansicht, dass sie durch die Vorschriften der §§ 8 ff TDG privilegiert sei. Einer Verantwortung ihrerseits stünden § 9 und § 11 TDG entgegen. Außerdem habe der Kläger in die Veröffentlichung konkludent eingewilligt, da er den bildsuchmaschinen deaktivierenden Text "robots.txt" nicht bei der ursprünglichen Veröffentlichung des Bildes im Internet eingefügt habe.

Der Beklagten sei eine eventuelle Rechtsverletzung auch nicht zuzurechnen, da sie die Ergebnisse der Firma U weiter geleitet habe. Die Beklagte habe keinen eigenen zurechenbaren Tatbeitrag geleistet. Auch ein Verschulden seitens der Beklagten sei nicht gegeben.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist abzuweisen.

Eine urheberrechtliche Haftung der Beklagten kommt nicht in Betracht, da §§ 8, 9 und 10 TDG als spezielle Vorschriften die ansonsten bestehende urheberrechtliche Verantwortlichkeit der Beklagten ausschließen.

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Diensteanbieterin im Sinne von § 3 S. 1 Nr. 1 TDG, da eine Suchmaschine ein Angebot zur Information im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 TDG darstellt.

Durch § 8 Abs. 2 S. 1 TDG besteht eine Haftungsprivillegierung, da hinsichtlich der Übermittlung von Bildern die Vorschrift des § 9 TDG und hinsichtlich der Speicherung die Vorschrift des § 10 TDG einschlägig ist.

Bei dem in Rede stehenden Foto handelt es sich um eine Information. Dies ergibt sich bereits aus der Aufzählung von § 2 Abs. 1 TDG. Jedoch ergibt sich auch aus dem Gesetzeszweck, dass der Begriff "Information" weit auszulegen ist (vgl. Hoffmann, Zivilrechtliche Haftung im Internet, Multimedia und Recht, 2002, Heft 5, 284, 288).

Das Foto der Universität Wuppertal stellt für die Beklagte auch eine fremde Information dar. Zwar hat sie das Bild in Form des "thmubnails" an den jeweiligen Nutzer des Internets übermittelt, jedoch ist diese Übermittlung durch die Suchanfrage des Nutzers veranlasst worden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 TDG). Auch wählt die Beklagte die Nutzer, welche die "thumbnails" auf ihre Suchanfrage erhalten, nicht aus (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 TDG).

Problematisch ist, ob das Foto ausgewählt oder durch die Speicherung in Form von "thumbnails" verändert worden ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 TDG).

Durch die Übernahme in den Suchindex findet nach den Beschreibungen der Tätigkeit des "crawlers" durch die Beklagte keine Vorauswahl statt, da schlicht alle zum Zeitpunkt des "crawlens" verfügbaren Bilder in den Suchindex übernommen werden, soweit sie nicht einen Quelltext-Vermerk (robots.txt) haben, um vom "crawler" ignoriert zu werden. Die Auswahl erfolgt schließlich durch den Nutzer durch die jeweilige Suchanfrage.

Auch eine Veränderung des Fotos hat nicht statt gefunden. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass das Foto in verkleinerter Form gespeichert und mit anderer Auflösung - eben als "thumbnail" - wieder dargestellt worden ist. Jedoch ist dies keine Veränderung im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 TDG, da das Bild nicht als solches verändert, sondern nur verkleinert wiedergegeben worden ist. Ein verkleinertes Bild stellt aber keine Veränderung der ihm innewohnenden Information dar. Dabei ist Veränderung im Sinne des TDG nicht deckungsgleich mit den Begriffen "Bearbeitung oder Umgestaltung" aus § 23 ff UrhG. Denn als Veränderung gelten nicht Eingriffe technischer Art im Verlauf der Übermittlung (vgl. BT-Drucks. 14/6098 S. 24).

Bei der Speicherung als "thumbnail" handelt es sich um einen Eingriff technischer Art, um die Speicherfähigkeit zu gewährleisten.

Hinsichtlich der Speicherung im Suchindex kann § 9 Abs. 2 TDG keine Anwendung finden, da die Speicherung nicht nur kurzzeitig erfolgt und allein der Übermittlung der Information dient, sondern im Suchindex auch für weitere Anfragen vorgehalten wird.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist § 11 TDG auf die Speicherung im Suchindex nicht anzuwenden, da die Informationen nicht im Auftrag eines Nutzers gespeichert werden (vgl. Jürgens/Köster, Jugendschutz bei Suchmaschinen, Multimedia und Recht, Heft 1, Seite XX f). § 11 TDG setzt Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG vom 08.06.2000 (ECRL) in innerstaatliches Recht um (vgl. BT.-Drucks. 14/6098, Seite 25). Nach Art. 14 ECRL ist von der Privilegierung aber nur das sogenannte "Hosting" betroffen, bei dem der Diensteanbieter Informationen im Auftrag eines Nutzers speichert. An einem solchen Auftrag zur Speicherung durch einen Nutzer fehlt es bei einer Suchmaschine.

Jedoch liegen hinsichtlich der Speicherung des Fotos die Voraussetzungen einer Privilegierung nach § 10 TDG vor. Danach muss die Speicherung nicht wie bei § 9 Abs. 2 TDG kurzzeitig, sondern lediglich zeitlich begrenzt sein. Dies ist hier der Fall, da die Speicherung nach dem Vortrag der Beklagten bis zum nächsten "crawlen" erfolgt. Die Zwischenspeicherung ist nach dem Vortrag der Beklagten auch technisch bedingt, da Suchanfragen ansonsten nicht zeitnah beantwortet werden könnten. Durch die Bildersuchmaschine werden auch Informationen in einem Kommunikationsnetz, nämlich dem Internet, übermittelt. Dem steht nicht entgegen, dass mit der Zurverfügungstellung von Informationen auch eine eigene Dienstleistung erfolgt (anders Jürgens/Köster a.a.O.). Dem entspricht, dass die Norm gerade auf die Regelungen des Urheberrechts abzielt und für die Zwischenspeicherung genügen läßt, dass anderen Nutzern schnellerer Zugang zu Informationen gegeben wird (vgl. BT-Drucks. 14/6098, Seite 24)

Das Foto ist auch nicht im Sinne von § 10 TDG verändert worden (s.o.). Die Voraussetzung des § 10 S. 1 Nr. 5 TDG liegt vor, da die Beklagte, nachdem ihr das Urheberrecht des Klägers bekannt geworden ist, die Löschung veranlasst hat.

Die übrigen Voraussetzungen sind durch den Vortrag der Beklagten hinsichtlich des technischen Verfahrens hinreichend dargelegt, da mit der Klage nicht die Behauptung aufgestellt worden ist, dass die Beklagte die weiteren Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nicht erfülle (vgl. zur Darlegungslast Hoffmann, a.a.O., 287).

Auf die unzureichenden Ausführungen des Klägers zur Höhe seines geltend gemachten Anspruches kommt es damit nicht an.

Die Berufung wird zugelassen, weil die Rechtssache aus Sicht des Gerichts grundsätzliche Bedeutung hat. Es existiert noch keine Rechtsprechung zu den urheberrechtlichen Problemen von Bildersuchmaschinen, die jedoch im Internet aktuell stark genutzt werden.

Die Klärung der hier im Zusammenhang mit dem TDG stehenden rechtlichen Fragen sind in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten, die allein durch die Verwendung von automatisierten "Crawlern" und der Speicherung von Bildern einem Suchindex entstehen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.