Haftung Suchmaschine und Ersatz von Abmahnkosten

Amtsgericht Charlottenburg

Urteil v. 25.02.2005 - Az.: 234 C 264/04

Leitsatz

1. Eine Suchmaschinen haftet für Rechtsverletzungen frühestens ab Kenntnis.

2. Eine Prüfpflicht vor Veröffentlichung besteht für eine Suchmaschine grundsätzlich nicht.

3. Für ein anwaltliches Aufforderungsschreiben, das die Suchmaschine in Kenntnis setzt, können keine Anwaltskosten geltend gemacht werden.

Tenor

Im Namen des Volkes

Urteil


In dem Rechtsstreit (...) hat das Amtsgericht Charlottenburg (...) für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.


2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.


3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.


4. Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen.

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine deutsche Fernsehmoderatorin. Die Beklagte betreibt die Internet-Suchmaschinen "xx1" und "xx2", jeweils unter der Top-Level-Domain "de" (für Deutschland).

Anfang Juni 2004 wurde die Klägerin darauf aufmerksam, dass nach Eingabe der Suchbegriffe "yyy nackt" unter www.xxlde unter anderem der Eintrag "Nackt" erschien. Wegen des genauen Wortlauts dieses Eintrages wird auf die eingereichte Kopie des Ausdruckes vom 10.06.2004 (Bl. 15 d. A.) verwiesen.

Mit Anwaltsschreiben vom 14.07.2004 mahnte die Klägerin die Beklagte wegen dieses Eintrags ab und forderte sie auf, eine im Entwurf beigefügte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abzugeben.

Mit Schreiben vom 16.07.2004 meldete sich die Beklagte und berief sich auf die Automatisierung ihres Rechercheprogramms. Darüber hinaus teilte sie mit, sie habe sich aufgrund des Schreibens der Klägerin mit ihrem Partnerunternehmen in Verbindung gesetzt mit der Folge, dass der beanstandete Eintrag nach dem nächsten Indexupdate nicht mehr vorzufinden sein werde.

Anfang August 2004 wurde die Klägerin darauf aufmerksam, dass nach Eingabe der Suchbegriffe "yyy sex" unter www.xx2.de acht Einträge erschienen, hinsichtlich der wegen des genauen Wortlautes auf die eingereichte Kopie des Ausdruckes vom 03.08.2004 (Bl. 22 d. A.)verwiesen wird. Mit Anwaltsschreiben vom 04.08.2004 mahnte sie die Beklagte wegen der Einträge "c.d." und "n.c." ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf.

Wegen des genauen Inhaltes des vorgenannten Schreibens wird auf die eingereichte Kopie (Bl. 24 - 26 d. A.) Bezug genommen. Mit Schreiben vom 05.08.2004 meldete sich die Beklagte und berief sich wiederum auf die Automatisierung ihres Rechercheprogramms,

eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gab sie nicht ab.Die Klägerin hat unter dem 12.08.2004 beim Landgericht Berlin - Az. 27 O 659/04 - eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte erwirkt, mit der dieser untersagt worden ist, die gerügten Einträge zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Nach Widerspruch der Beklagten hat das Landgericht Berlin durch Urteil vom 28.09.2004 die einstweilige Verfügung bestätigt.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Kosten für die anwaltliche Abmahnung vom 04.08.2004, die von ihr beglichen worden sind, nach den Grundsätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 20.000,- ? und einer 0,75 Geschäftsgebühr macht sie eine Forderung in Höhe von 562,02 ? brutto geltend.

Die Klägerin trägt vor, durch die gerügten Einträge werde der Eindruck erweckt, das Internet enthielte Nacktfotos von ihr bzw. Bilder oder ähnliches, die sie beim Sex zeigten. Sie werde dadurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Der Beklagten sei nach der Abmahnung vom 14.07.2004 bekannt gewesen, dass sie persönlichkeitsrechtsverletzende Einträge nicht dulde. Sie sei daher verpflichtet gewesen, die Einträge auf ihren Internet-Seiten, die konkret die Persönlichkeitsrechte der Klägerin verletzen könnten, zu überprüfen.

Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 565,02 ? nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.10.2004 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.Die Beklagte trägt vor, eine Störerhaftung sei, wenn überhaupt, erst durch die Abmahnung vom 04.08.2004 begründet worden, die Kosten der Abmahnung seien daher nicht von ihr zu erstatten.

Zudem seien sie zur Rechtsverfolgung nicht erforderlich, da es einer Einschaltung eines Rechtsanwaltes für diese einfache Beanstandung nicht beduft habe.

Die Akten des einstweiligen Verfügungsverfahrens - Landgericht Berlin 27 O 659/04 - waren zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Das Amtsgericht Charlottenburg ist nach § 32 ZPO örtlich zuständig, da das streitgegenständliche Internetangebot auch im hiesigen Gerichtsbezirk abgerufen werden konnte und auch zum hiesigen Abruf bestimmt war.

Die Klage ist jedoch unbegründet und unterlag daher der Abweisung.

Die Klägerin kann von der Beklagten die von ihr verauslagten Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung vom 04.08.2004 weder aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 683 BGB noch nach § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG verlangen.

Denn erst das streitgegenständliche Abmahnschreiben hat die Störerhaftung der Beklagten begründet, aus der heraus sie Anlass hatte, die konkret gerügten Einträge zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen.

Das Gericht folgt der Ansicht des Landgerichts Berlin darin, dass durch die beanstandeten Einträge der Eindruck vermittelt wird, die Klägerin habe sich für im Internet abrufbare Nacktaufnahmen zur Verfügung gestellt und dies ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin darstellt.

Die Frage einer Störerhaftung richtet sich nach den allgemeinen Regeln.

Denn die spezialgesetzlichen Vorschriften des Teledienstgesetzes sind auf Suchmaschinenbetreiber nicht anwendbar (siehe hierzu BGH NJW 2004, 2158, 2159).

Im Medienrecht kann jeder, der an der Verbreitung einer Behauptung mitwirkt, als Störer in Anspruch genommen werden. Dies setzt bei Dritten, die eine rechtswidrige Beeinträchtigung lediglich objektiv durch ihr Handeln unterstützen, die Verletzung von Prüfpflichten voraus, wobei sich der Umfang jeweils nach den Umständen des Einzelfalls richtet.

Für das Setzen von Hyperlinks richtet sich nach den Ausführungen des BGH der Umfang der Prüfpflichten, die denjenigen treffen, der einen Hyperlink setzt oder aufrechterhält, nach dem Gesamtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks sowie danach, welche Kenntnis der den Link Setzende von Umständen hat, die dafür sprechen, dass die Webseite, auf den der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen.

Eine Störerhaftung kann aber auch dann begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nach einer Abmahnung zumutbare Prüfung ergeben hätte, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im "World Wide Web" ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Daten praktisch ausgeschlossen wäre (so BGH NJW 2004, 2158,2159).

Das kann vorliegend nur bedeuten, dass dem Betreiber einer Suchmaschine, ohne diese eine Nutzung der Informationen im Internet lediglich eingeschränkt möglich wäre, keine generelle Prüfpflicht hinsichtlich jeder Eintragung obliegt, diese vielmehr erst mit einer Abmahnung, die konkrete Eintragungen rügt, einsetzt. Hierdurch erhält der Betreiber die Möglichkeit, mit zumutbarem personellen und technischen Aufwand, die einzelnen Einträge hinsichtlich des gerügten rechtswidrigen Verhaltens zu überprüfen und diese sperren zu lassen.

Unterlässt er dies, ist er als Störer zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichtet. Zum Zeitpunkt des Zugangs der streitgegenständlichen Abmahnung war die Beklagte daher noch nicht als Störer anzusehen. Die Abmahnkosten sind mithin nicht im mutmaßlichen Interesse der Beklagten zur Vermeidung höherer Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erfolgt, sondern im alleinigen Interesse der Klägerin, die damit die Beklagte auf ihre Pflicht zur Beseitigung des rechtswidrigen Eingriffs hingewiesen hat.

Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht daraus, dass die Klägerin die Beklagte bereits am 14.07.2004 hinsichtlich der ebenfalls von ihr betriebenen Suchmaschine "xx1" bezüglich des Eintrags "Nackt!" abgemahnt hat. Denn diese Abmahnung hat die Beklagte lediglich zur Überprüfung des konkret gerügten Eintrags verpflichtet, nicht jedoch zur Ermittlung weiterer Einträge, die die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzen könnten. Denn die von der Klägerin nach Eingabe einer weiteren Kombination der Suchbegriffe gefundenen Einträge sind entgegen der Ansicht der Klägerin nicht derart zwingend zu finden, dass dies der Beklagten auferlegt werden kann.

Zudem ist für die Beklagte nicht eindeutig erkennbar, welche Einträge die Klägerin als beeinträchtigend empfindet und welche sie auch im Hinblick auf ihre berufliche Weiterentwicklung duldet bzw. wünscht. Denn von den acht nach der Eingabe des Namens kombiniert mit dem Suchbegriff "sex" angezeigten Treffern hat die Klägerin in ihrer Abmahnung vom 04.08.2004 lediglich zwei Einträge gerügt.

Aus den gleichen Gründen ist auch der Schadensersatzanspruch nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung