Beschreibende Angabe als Keyword bei Google AdWords zulässig

Bundesgerichtshof

Urteil v. 22.01.2009 - Az.: I ZR 139/07

Leitsatz

Die Verwendung einer beschreibenden Angabe als Keyword bei den Google AdWords, die in Zusammenhang mit der Option „weitgehend passende Keywords“ dazu führt, dass bei einer Suche nach der Marke eines Dritten, die die beschreibende Angabe ebenfalls enthält, die eigene Werbung in der separaten Anzeigespalte erscheint, stellt keine Markenrechtsverletzung dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Anzeige selbst das geschützte Zeichen nicht enthält.

Hinweis: Der BGH hebt damit die Rechtsprechung der Vorinstanz (OLG Stuttgart, Urt. v. 26.07.2007 - Az.: 2 U 23/07) auf.

Sachverhalt

Die Parteien stellen jeweils Leiterplatten her. Die Beklagte schaltete im Rahmen der Google AdWords eine Anzeige. Als Keyword, welches dafür sorgt, dass die Anzeige bei dem jeweiligen Suchbegriff in einer separaten Anzeigenspalte neben den Suchergebnissen erscheint, gab sie "pcb", die Abkürzung für printed circuit board (Leiterplatte), ein. Durch die Verwendung der Option "weitgehend passende Keywords" wurde die Anzeige der Beklagten auch angezeigt, wenn nach "pcb-pool", der Marke der Klägerin, gesucht wurde.

Die Anzeige selbst enthielt den Begriff "pcb-pool" nicht. Die Klägerin sieht in der Werbung der Beklagten eine Markenrechtsverletzung.

Entscheidungsgründe

Dem folgte der Bundesgerichtshof nicht und wies die Klage ab.

Dem durchschnittlichen Nutzer der Suchmaschine sei nicht bewusst, dass die Anzeigen derart auf die Suche abgestimmt sind, dass durch die Option "weitgehend passende Keywords" auch Anzeigen angezeigt werden, die nur zum Teil auf das Suchwort abgestimmt sind. Wenn wie hier die Anzeige selbst das fremde Kennzeichen nicht enthalte, gehe der Nutzer daher nicht von einer wirtschaftlichen Verbindung des Werbenden mit dem Markeninhaber, sondern von einer vom Suchwort unabhängigen Eigenwerbung aus. Daher sei keine Verwechselungsgefahr gegeben.

Im Übrigen könne der Beklagten die Verwendung des Begriffs "pcb" als Keyword nicht untersagt werden, weil es sich um eine beschreibende Angabe handele.