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Bilder-Suchmaschine von Google vorläufig zulässig
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 16.10.2009 - Az.: 308 O 557/09
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Leitsatz:
Der Rechteinhaber der Comic-Reihe "PsykoMan" hat keinen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber der Bilder-Suchmaschine von Google. Die Online-Bildersuchfunktion bleibt vorläufig zulässig.
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Sachverhalt:
Der Kläger war Rechteinhaber der Cartoon-Reihe, die unter dem Namen "PsykoMan" bekannt war. Der Künstler dieser Bilder hatte seine Nutzungsrechte an den Kläger abgetreten. Vor Gericht wandte sich der Kläger gegen Google. Denn die Bilder der Reihe "PsykoMan" waren in der Bildersuch-Funktion von Google ohne die Zustimmung des Klägers abrufbar.
Im Wege der einstweiligen Verfügung begehrte der Kläger nun Rechtsschutz gegen die rechtswidrige Nutzung der Bilder durch den Suchmaschinenbetreiber von Google. |
Entscheidung:
Die Richter beschlossen, dass der Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen werde.
Sie machten allerdings deutlich, dass es durchaus problematisch sei, dass über die Bilder-Suchfunktion von Google immer die Gefahr bestehe, dass Nutzungsrechte verletzt würden. So sei es auch im vorliegenden Fall, da der Kläger seine Zustimmung für eine Veröffentlichung und Verbreitung nicht gegeben habe.
Dem Gericht sei dabei auch bewusst, dass in Parallelverfahren solche Ansprüche gegen Betreiber von Suchmaschinen durchaus gegeben worden seien. Dennoch entschieden sich die Richter dafür, keinen Verfügungsgrund anzunehmen.
Sie sahen die Gefahr, dass das gesamte Geschäftsmodell der Bildersuche im Internet in Frage gestellt werde. Davon ausgehend würde eine Unterlassungsanordnung den Betreiber von Google erheblich und unzumutbar belasten. Daher verwiesen sie den Kläger darauf, seine Ansprüche in einem Hauptsacheverfahren zu verfolgen und die Sache höchstrichterlich entscheiden zu lassen.
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