Fremde Markennamen als Keywords in AdWords-Werbung dürfen benutzt werden

Bundesgerichtshof

Urteil v. 13.01.2011 - Az.: I ZR 125/07

Leitsatz

1. Die Benutzung fremder Markennamen als bloßes Keyword im Rahmen der Google AdWords-Werbung stellt keine Markenverletzung dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn in der Anzeige selbst durch den angegebenen Domain-Namen auf eine andere betriebliche Herkunft als den Markeninhaber hingewiesen wird.

2. In einem solchen Fall liegt auch keine wettbewerbswidrige Rufausbeutung vor.

Sachverhalt

Die Klägerin vertrieb unter der Internet-Adresse "www.bananabay.de" Erotikartikel und war Inhaberin einer Inhaber einer entsprechend geschützten Marke.

Die Beklagte, die ebenfalls im Erotikversand tätig war, verwendete im Rahmen von Google AdWords das Keyword "bananabay". Dabei erschien bei Google folgende Anzeige

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Die Klägerin sah hierin eine Markenverletzung. Der BGH legte die Frage dem EuGH vor, der entsprechende Vorgaben machte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Die Benutzung fremder Markennamen als bloßes Keyword im Rahmen der Google AdWords-Werbung stelle keine Markenverletzung dar. Dies gelte insbesondere dann, wenn in der Anzeige selbst durch den angegebenen Domain-Namen auf eine andere betriebliche Herkunft als den Markeninhaber hingewiesen wird.

In einem solchen Fall liege auch keine wettbewerbswidrige Rufausbeutung vor.