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Fremde Markennutzung in den Google AdWords stellt Markenrechtsverletzung dar
Landgericht Braunschweig, Beschluss v. 11.02.2010 - Az.: 9 O 3169/09
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Leitsatz:
Verwendet jemand als Google AdWord zur Bewerbung des eigenen Produktes fremde Markennamen, so liegt eine Markenrechtsverletzung vor. Davon ist vor allem dann auszugehen, wenn es sich bei dem Begriff um ein markenrechtlich geschütztes Kennzeichen handelt, welches gezielt als Keyword eingesetzt wird.
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Sachverhalt:
Die Klägerin war Inhaberin geschützter Marken. Eine dieser Marken verwendete der Beklagte als Keyword in den Google-Adwords-Anzeigen.
Da es sich um einen geschützten Markenbegriff handelte und die Klägerin der Auffassung war, dass der Beklagte diese Markenbekanntheit gezielt für sich nutzen wollte, begehrte sie Unterlassung. |
Entscheidung:
Die Richter gaben der Klägerin Recht.
Sie erklärten, dass eine Markenverletzung vorliege, da das geschützte Markenzeichen von dem Beklagten gezielt als Keyword in den Google-AdWords gebucht worden sei.
Dabei erklärte das Gericht, dass das Markenrecht grundsätzlich die einer Marke innewohnenden verschiedenen Funktionen schütze. Dazu gehöre zum einen die Herkunftsfunktion, welche als Hauptfunktion des Kennzeichens gesehen werde. Zum anderen gehöre zu einer Marke aber auch die Kommunikations- und Werbefunktion, welche die sogenannte "Lotsenfunktion" umfasse.
Von einer derartigen Konstellation und damit Markenrechtsverletzung sei vorliegend auszugehen, da die Klägerin glaubhaft habe darlegen können, dass der Beklagte das Zeichen gezielt als Keyword eingesetzt habe.
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