Google haftet nicht als Störer für Anzeige rechtswidriger Internetseiten

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 11.03.2009 - Az.: 7 U 35/07

Leitsatz

Der Betreiber der Suchmaschine Google haftet nicht als Störer für den Inhalt rechtsverletzender Internetseiten, die über Suchbegriffe als Treffer von Google angezeigt werden.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um den Betreiber eines Leasingunternehmens. Die Beklagte war die Internetsuchmaschine Google. Google zeigte nach Eingabe bestimmter Suchbegriffe Internetseiten an, die rechtsverletzende Äußerungen über die Klägerin zum Inhalt hatten. Nachdem die Klägerin die Beklagte darauf hingewiesen hatte, entfernte Google einige Suchtreffer aus dem Index. Dennoch waren die Internetseiten bei Eingabe ganz bestimmter Suchwörter noch abrufbar.

Die Klägerin war der Auffassung, dass Google als Störer für Rechtsverletzungen durch die Anzeige der Treffer hafte. Daher begehrte sie, es Google zu verbieten, nach Eingabe der genannten Suchbegriffe als Suchergebnisse die Treffer anzuzeigen, die zu den beanstandeten Internetseiten führten.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied zugunsten von Google und wies die Klage ab.

Zum einen führte es zur Begründung aus, dass der Betreiber einer Internetseite für den rechtswidrigen Inhalt hafte, nicht aber eine Suchmaschine wie Google, die lediglich für die Suchtrefferanzeige verantwortlich sei.

Eine Störerhaftung des Anzeigers käme nur in Betracht, wenn dieser seine Prüfungspflichten beim Anzeigen oder bei der Aufrechterhaltung der Suchtreffer verletzt habe. Einen Suchmaschinenbetreiber wie Google treffe hingegen keine derartige Prüfungspflicht, da ihm eine Überprüfung sämtlicher angezeigter Internetseiten nicht zumutbar sei. Das gesamte Geschäftsmodell von Google wäre damit gefährdet.

Zum anderen stellten die Richter fest, dass es für einen Unterlassungsanspruch nicht ausreiche, wenn lediglich die Löschung bestimmter Treffer begehrt werde. Dieser Antrag sei nicht konkret genug gefasst. Gegenstand eines Unterlassungsantrages gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber könne nur die Verbreitung bestimmter Äußerungen durch die Verlinkung dieser Webseite unter Angabe der genauen URL sein.