Google haftet nicht für mögliche Rechtsverletzungen durch Snippets

Kammergericht Berlin

Beschluss v. 25.07.2011 - Az.: 10 U 59/11

Leitsatz

Google ist nicht verpflichtet, möglicherweise rechtsverletzende Snippets manuell zu entfernen. Dem durchschnittlichen User ist bewusst, dass der Inhalt der Suchmaschinen vollautomatisch erfasst wird, so dass das Snippet nicht zwingend die Kernaussage der verlinkten Webseite angibt.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Autor, der bereits mehrere bekannte Bücher herausgegeben hatte und auch eigene Abendauftritte veranstaltete. Nach Eingabe seines Namens bei Google erschien im Suchergebnis der Auszug eines Artikels, welcher in einer großen Tageszeitung erschienen war. In diesem sogenannten Snippet hieß es:

"Showbusiness: Eklat - (…) tritt unter Buhrufen ab..."

Erst wenn der User auf das Snippet klickte und damit auf die verlinkte Webseite gelangte, konnte er den ganzen Artikel lesen und erkennen, dass es sich eindeutig um einen satirischen Bericht handelte.

Der Kläger war der Auffassung, dass das Snippet sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletze und Google für diesen Rechtsverstoß hafte. Er begehrte daher, dass Google das Snippet entfernte.

Entscheidungsgründe

Das Kammergericht wies das Begehren zurück und gab Google Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass Google nicht verpflichtet sei, (möglicherweise rechtsverletzende) Snippets manuell zu entfernen. Dem durchschnittlich aufmerksamen User sei durchaus bewusst, dass der Inhalt der Suchmaschinen vollautomatisch erfasst werde und niemals den gesamten Inhalt und die Kernaussage des eigentlichen Webseiten-Inhalts aufzeigen könne.

Die Aussagen und die Snippets müssten immer im Rahmen der vom Medium und der Technik vorgegebenen Verhältnisse betrachtet werden. Die von Google angezeigten Snippets könnten daher nicht als Zusammenfassung der Internetseiten gesehen werden. Dies sei derartig eindeutig, dass Google nicht hafte.