Haftung für Google AdWords; Option „weitgehend passende Keywords“

Oberlandesgericht Braunschweig

Urteil v. 16.12.2008 - Az.: 2 U 138/08

Leitsatz

1. Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit auch eine Markenverletzung dar.

2. Der Inserent von Google AdWords haftet für die von Google vorgenommenen Zuordnungen (hier: Verwendung der Option "weitgehend passende Keywords") von Anfang an als Mitstörer, da er durch eine andere Options-Wahl (z.B. "genau passende Keywords") die Rechtsverletzung hätte vermeiden können. Gerade wenn auf allgemeine, generische Suchbegriffe (hier: „Haus“) gebucht wird, besteht das erhebliche Risiko, dass es nicht wenige geschützte Marken gibt, die dieses Wort als einen von mehreren Bestandteilen ihn ihrem geschützten Kennzeichen haben.

Sachverhalt

Die Beklagte hatte bei Google AdWords u.a. den Begriff „Haus“ gebucht und dabei die Option „weitgehend passend“ gewählt.

Ein Mitbewerber stellte wenig später fest, dass bei Eingabe des Suchbegriffes „K(...)-Haus“ die Anzeige der Beklagten erschien. Das Wort „K(...)“ ist markenrechtlich geschützt.

Der Mitbewerber mahnte den Beklagten erfolglos ab und erwirkte dann vor dem LG Braunschweig eine einstweilige Verfügung, die jedoch wenig später in der 1.Instanz (Az.: 9 O 380/08) aufgehoben wurde, weil eine Mitstörerhaftung nur dann in Frage käme, wenn die Beklagte die geschützte Marke gezielt gebucht hätte oder von Google in der Vorschlagsliste genannt worden wäre.

Gegen diese Entscheidung ging der klägerische Mitbewerber in Berufung.

Entscheidungsgründe

Das OLG Braunschweig hebt die Entscheidung der 1. Instanz auf und verurteilt den Beklagten zur Unterlassung der AdWords-Werbung.

Zunächst bekräftigen die Richter noch einmal ihre Ansicht, dass die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit auch eine Markenverletzung darstellt. Der gegenteiligen Auffassung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2007 - Az.: I-20 79/06; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.02.2008 - Az.: 6 UW 17/08 und OLG Köln, Urt. v. 31.08.2007 - Az.: 6 U 48/07) erteilen sie erneut eine klare Absage.

Das Gericht bejaht eine Mitstörerhaftung der Beklagten, weil sie bei der AdWords-Buchung die Option „weitgehend passende Keywords“ gewählt habe. Bei einer solchen Auswahl bestünde grundsätzlich die Gefahr einer Verletzung fremder Markenrechte.

Diese Gefahr vergrößere sich noch, wenn auf allgemeine, generische Suchbegriffe wie „Haus“ gebucht würde, da das Risiko besteht, dass es nicht wenige geschützte Marken gibt, die dieses Wort als einen von mehreren Bestandteilen ihn ihrem geschützten Kennzeichen haben.

Die Beklagte hätte daher vielmehr die Option „genau passende Keywords“ auswählen müssen, da nur so sichergestellt werden kann, dass die Werbeanzeige nicht bei der Eingabe von fremden Marken erscheint. Zwar schränke diese Option die Werbemöglichkeiten nicht unerheblich ein, sei jedoch hinzunehmen, da andernfalls fremde Rechte verletzt würden.