Hersteller darf nicht zwingend AdWords-Werbung mit geschützter Marke untersagen

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 02.07.2010 - Az.: 6 U 48/10

Leitsatz

Der Hersteller bestimmter Markenprodukte darf die Google AdWords-Werbung mit dieser Marke durch Verkäufer der Produkte nicht zwingend untersagen. Da der Verkäufer dann nicht mehr auf seine Markenprodukte aufmerksam machen kann, ist eine gezielte Behinderung zu sehen.

Sachverhalt

Bei der Beklagten handelte es sich um die Herstellerin von Sanitärprodukten, die sie unter einem bestimmten Markennamen veräußerte. Die Klägerin vertrieb diese Markenprodukte und schaltete bei Google AdWords-Anzeigen, die den Markennamen als Suchbegriff enthielten.

Die Beklagte legte daraufhin bei Google Markenbeschwerde ein, so dass die Aufträge für die AdWords-Anzeigen für die Klägerin nicht mehr ausgeführt wurden. Da die Klägerin die weitere Nutzung begehrte, ersuchte sie gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Klägerin glaubhaft habe darlegen können, dass sie durch die Sperrung erhebliche wirtschaftliche Einbußen habe hinnehmen müssen. Auch wenn diese Einbußen nicht existenzbedrohend seien, so treffen sie die Klägerin dennoch schwer. Im Gegenzug dazu habe die Beklagte nicht nachweisen können, dass die Markennutzung durch die Klägerin in irgendeiner Weise schädigend sei.

Es liege durch die Markenbeschwerde eine gezielte Behinderung der Klägerin vor. Denn sie wirke durch die Markenbeschwerde auf die wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten in hinreichend konkreter Weise ein. Denn die Markenbeschwerde wirke sich nur auf diejenigen aus, welche die Ware im Internet verkauften. Andere Marktteilnehmer treffe diese Maßnahme nicht. Im Rahmen einer Abwägung überwiege daher das Interesse der Klägerin, den Markennamen als Google AdWords zu nutzen.