In Sachen Google AdWords Vorlage an den EuGH

Bundesgerichtshof

Beschluss v. 22.01.2009 - Az.: I ZR 125/07

Leitsatz

Die Frage, ob die Verwendung einer fremden Markenbezeichnung als Keyword bei Google AdWords zu dem Zweck, dass die eigene Werbung bei einer Suche nach der fremden Marke in der von den Suchergebnissen abgetrennten Anzeigenspalte erscheint, eine markenmäßige Benutzung darstellt, wird dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Hinweis: Das OLG Braunschweig (Urt. v. 12.07.2007 - Az.: 2 U 24/07) hatte in der Vorinstanz eine Markenverletzung bejaht.

Sachverhalt

Die Klägerin im Ausgangsverfahren ist Inhaberin der Marke "bananabay", die für Erotikartikel eingetragen ist. Die Beklagte vertreibt ebenfalls Erotikartikel.

Bei Eingabe des Suchwortes „bananabay“ erschien in der rechten Anzeigenspalte neben der Trefferliste die folgende Anzeige der Beklagten:


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Dies ist dadurch bedingt, dass die Beklagte den Begriff „bananabay“ als Keyword eingab, bei dessen Eingabe durch einen Suchmaschinennutzer die Anzeige erscheinen solle. Die Klägerin hält dies für eine Verletzung ihrer Marke.

Entscheidungsgründe

Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu dieser Frage ist nicht eindeutig. Die Oberlandesgerichte Dresden, Braunschweig, Stuttgart und München haben eine Markenrechtsverletzung bejaht, in Köln, Frankfurt und Düsseldorf wurde diese verneint.

Da das Markenrecht auf einer EU-Richtlinie beruht, hat der Bundesgerichtshof nun - wie vor ihm Gerichte aus Frankreich und Österreich - die folgende Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt:


"Liegt eine Benutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a der Richtlinie 89/104/EWG vor, wenn ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als ein Schlüsselwort (Keyword) zu dem Zweck angibt, dass bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock erscheint, dieser Verweis als Anzeige gekennzeichnet ist und die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält?"
 


Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kommt es für die Beantwortung der Frage entscheidend darauf an, ob bereits die Beeinträchtigung der Werbefunktion einer Marke eine Markenrechtsverletzung darstellt oder erst die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke eine markenmäßige Benutzung ist.

Im vorliegenden Fall hält das Gericht eine Beeinträchtigung der Werbefunktion von bananabay für gegeben, weil durch die Anzeige der Werbung des Konkurrenten die von bananabay ausgehende Werbekraft geschwächt werde. An einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion hat das Gericht vorliegend dagegen Zweifel, weil die Marke bananabay in der Anzeige selbst nicht vorkomme und so die Annahme einer Verbindung zwischen dem eingegebenen Suchwort und der rechts dargestellten Anzeige eher fern liege.