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Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Suchmaschinen-Optimierer und Domain-Registrar
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 08.07.2010 - Az.: 29 U 2252/10
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Leitsatz:
Zwischen einem Suchmaschinen-Optimierer und dem Anbieter von Domain-Registrierungen besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Dies gilt vor allem dann, wenn der Suchmaschinen-Optimierer zwar auch Domain-Registrierungen anbietet, diese aber zahlenmäßig so gering sind, dass sie im Verhältnis zur übrigen Geschäftstätigkeit nicht ins Gewicht fallen.
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Sachverhalt:
Der Kläger war im Bereich der Suchmaschinen-Optimierung tätig. Vereinzelt registrierte er auch Domains für Dritte. Der Beklagte bot Domain-Registrierungen an.
Auf dem Webportal entdeckte der Kläger einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO) und mahnte den Beklagten ab. Nachdem dieser die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgab, ersuchte der Kläger gerichtliche Hilfe.
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Entscheidung:
Die Richter wiesen die Klage ab.
Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass zwar objektiv ein Verstoß gegen die PAngVO vorliege, weil der Beklagte keine Endpreise für seine Produkte angebe.
Dennoch stehe dem Kläger der begehrte Anspruch nicht zu. Denn hierfür wäre es zunächst einmal erforderlich gewesen, dass zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis bestehe. Dies sei grundsätzlich immer dann gegeben, wenn sich die Parteien auf demselben sachlichen, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigten.
Von einer Mitbewerbereigenschaft des Suchmaschinen-Optimierers sei jedoch vorliegend nicht auszugehen. Er biete hauptsächlich Suchmaschinen-Optimierung an. Die zahlenmäßig derart geringen Domain-Registrierungen fielen im Verhältnis zu seiner sonstigen Tätigkeit nicht ins Gewicht, so dass auch hierüber kein Wettbewerbsverhältnis begründet werde könne.
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