Keine Löschungspflicht aus Online-Archiv bei zulässiger Berichterstattung

Oberlandesgericht Bremen

Beschluss v. 30.11.2009 - Az.: 3 W 33/09

Leitsatz

Es besteht keine Löschungspflicht eines identifizierenden Presseberichts aus einem Online-Archiv, wenn die erstmalige Speicherung und Veröffentlichung des Artikels zulässig war. Der Betroffene wird durch die reine Archivierung nicht erneut an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Straftäter. Die Beklagte war eine Zeitung, die über den Kläger und dessen Straftat in der Vergangenheit berichtete und diesen Pressebericht im Online-Archiv speicherte.

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes machte der Kläger geltend, dass der im Online-Archiv der Beklagten vorgehaltener Pressebericht ihn in seinen Rechten verletze. Er war weiter der Auffassung, dass seine Persönlichkeitsentfaltung durch die Berichterstattung eingeschränkt sei. Er könne sich nach der Strafe nicht in die Gesellschaft eingliedern, weil die Beklagte den ihn identifizierenden Artikel zum Abruf im Online-Archiv bereit halte.

Entscheidungsgründe

Der Richter wies das Begehren des Klägers zurück.

Grundsätzlich habe ein Straftäter zwar das Recht, dass Presseberichte, welche die Persönlichkeitsentfaltung des Straftäters verletzen, nicht veröffentlicht werden. Denn jeder Straftäter müsse nach Verbüßung seiner Strafe die Möglichkeit bekommen, sich in der Gesellschaft wiedereinzugliedern, ohne ständig mit der Straftat in Verbindung gebracht zu werden.

Vorliegend müsse aber bedacht werden, dass die damalige Erstveröffentlichung zulässig gewesen sei. Alleine durch das Bereithalten eines in der Vergangenheit zulässigen Berichts, müsse der Kläger nicht befürchten, er werde erneut in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt.