Keine Löschungspflicht aus Online-Archiv für verurteilten Mörder

Bundesgerichtshof

Urteil v. 15.12.2009 - Az.: VI ZR 227/08

Leitsatz

Für Altmeldungen, die in einem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt gespeichert sind, besteht keine Löschungspflicht. Der verurteilte Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr muss es daher hinnehmen, dass die Artikel über den Fall, in denen er namentlich genannt wird, nach wie vor gespeichert sind.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den verurteilten Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr. Er beging bereits 1993 die Tat und wurde im Jahr 2008 auf Bewährung aus der Haft entlassen. Bei der Beklagten handelte es sich um eine Rundfunkanstalt, die in ihrem Online-Archiv Artikel über den Mord bereithielt. Es handelte sich dabei um alte Meldungen, in denen der Kläger namentlich genannt wurde.

Gegen diese individualisierende Berichterstattung wandte sich der Kläger. Er fühlte sich in seinem Allgemeinen Persönlichkeit verletzt und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter des BGH wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass zwar in dem Bereithalten der identifizierenden Meldungen ein Eingriff in dass Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kläger liege, jedoch sei dieser gerechtfertigt. Im Rahmen einer Abwägung mit der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten stehe diese im Vordergrund.

Es gehe vorliegend um eine Straftat, die derartig spektakulär und aufsehend erregend gewesen sei, dass sie sich von gewöhnlicher Kriminalität abhebe und zum Zeitgeschehen gehöre. Die Vermittlung solcher Ereignisse gehöre zur Aufgabe der Medien. Wer den Rechtsfrieden breche, müsse es auch erdulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt werde.

Da die Straftat in der Vergangenheit begangen wurde, habe das Resozialisierungsinteresse des Klägers eine besondere Bedeutung. Eine vollständige Immunisierung vor einer ungewollten Darstellung sei damit aber nicht gemeint. Er habe keinen Anspruch darauf, überhaupt nicht mehr mit der Tat konfrontiert zu werden.

Schließlich bestehe ein öffentliches Interesse nicht nur an aktuellen Ereignissen, sondern auch an Vergangenem. Das von dem Kläger verlangte, generelle Verbot einer Verbreitung des alten Artikels hätte zur Folge, dass der grundrechtlich geschützte, freie Informations- und Kommunikationsprozess massiv und bereits vorab eingeschnürt würde. Ein Journalist werde dann bereits beim Schreiben des jeweiligen ersten Artikels in der Meinungsäußerungsfreiheit eingeschränkt.