SEDO haftet nicht als Mitstörer für fremde Markenverletzungen beim Domain-Parking

Landgericht Duesseldorf

Urteil v. 26.11.2008 - Az.: 2a O 77/08

Leitsatz

1. Die Domain-Börse SEDO haftet ohne Kenntnis nicht für Markenrechtsverletzungen, die von der Werbung auf bei ihr geparkten Domains ausgehen. Eine Prüfungspflicht hinsichtlich jeder einzelnen geparkten Domain und der dort eingeblendeten Werbung ist ihr unzumutbar.

2. Erhält SEDO Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung auf einer konkreten Domain, ist sie nicht verpflichtet, auch ähnliche Domains auf Rechtsverletzungen hin zu untersuchen.

Sachverhalt

Die Inhaberin der Marke "New Era" mahnte die Domain-Börse SEDO ab und forderte sie auf, die Domain www.new-era.de nicht mehr zu verwenden. Daraufhin entfernte SEDO die Domain umgehend aus ihrer Plattform und setzte sie auf eine Sperrliste, so dass die gleiche Domain nicht nochmals bei ihr angemeldet werden konnte.

Später machte die Markeninhaberin gegen SEDO einen weiteren Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Begriffe new-era.de, new-era-cap.de, newera.mobi, newera.us und newera.ws geltend.

Entscheidungsgründe

Nach Ansicht des Gerichts besteht keine Haftung der Domain-Börse für die genannten Markenrechtsverletzungen.

Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen SEDO bestehe zunächst deshalb nicht, weil SEDO selbst die bei ihr geparkten Domains nicht gewerblich nutze und nicht Inhaber dieser Domains sei. Sie habe lediglich eine Plattform für Domain-Inhaber bereitgestellt, auf der Domains zum Verkauf angeboten werden können. Schließlich habe sie keinen Vorsatz hinsichtlich möglicher Rechtsverletzungen durch die Domain-Inhaber. Sie sei nicht verpflichtet, ihren automatisierten Vorgang der Verlinkung geparkter Domains mit Google AdWords Werbung im Einzelnen zu überprüfen. Dazu sei es nämlich notwendig, für jede einzelne Domain Markenrecherchen durchzuführen, was das Geschäftsmodell kippen würde.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung sei SEDO erst zur Unterlassung heranzuziehen, wenn sie positive Kenntnis von Rechtsverstößen habe. Vorliegend habe sie aber sofort nach Kenntnis ihrer Unterlassungspflicht Genüge getan und eine Wiederholungsgefahr durch Sperrung der Domain ausgeräumt.

Die gleichen Grundsätze gelten nach Meinung der Richter für die ähnlichen Begriffe. Auch für die von diesen Begriffen ausgehenden Markenrechtsverletzungen hafte die Domain-Börse erst bei konkreter Kenntnis. Sie sei nicht verpflichtet, sämtliche möglichen ähnlichen Begriffe zu einer konkreten Abmahnung gleich mit zu überprüfen. Dies erfordere nämlich, dass sie zum einen alle denkbaren Zusammensetzungen finden und zum anderen jede Zusammensetzung im Einzelnen auf eine Übereinstimmung mit den Waren und Dienstleistungen der abmahnenden Markeninhaberin prüfen müsse. Auch dies gehe zu weit.