Markenmäßige Benutzung von "POWER BALL" durch Nutzung in Kopfzeile von Unterseite

Bundesgerichtshof

Urteil v. 04.02.2010 - Az.: I ZR 51/08

Leitsatz

Verwendet der Betreiber von "pearl.de" auf seiner Unterseite bewusst die Produktbezeichnung "power ball", welche mit der geschützten Marke "POWER BALL" eines Dritten verwechselbar ist, provoziert er Suchergebnisse bei Google und haftet für die durch die Internetsuchmaschine Google angezeigten, rechtsverletzenden Treffer. Dies liegt an der markenmäßigen Verwendung des verwechslungsfähigen und geschützten Begriffs.

Sachverhalt

Der Kläger vertrieb Trainingsgeräte zur Kräftigung der Hand- und Armmuskulatur. Er war Inhaber der Marke "POWER BALL", welche für die Bereiche Turn- und Sportartikel eingetragen war. Die Beklagte verkaufte im Internet über den eigenen Online-Shop Produkte unter "pearl.de" - darunter einen Fitnessball - zum Trainieren der Arm- und Handmuskulatur. Auf der Unterseite nutzte "pearl.de" bewusst den Begriff "power ball". Gab der User den Begriff dann bei Google ein, so erschien gleich als zweiter Treffer - hinter dem klägerischen Produkt - der Eintrag der Beklagten.

Der Kläger sah darin eine Verletzung des Markenrechts und einen Wettbewerbsverstoß. Er ersuchte daraufhin gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Beklagte den Begriff nicht lediglich als Herkunftsnachweis genutzt habe. Es sei vorliegend vielmehr von einer rechtswidrigen, markenmäßigen Verwendung auszugehen.

Eine Verwendung als Marke setze voraus, dass die Bezeichnung auch der Unterscheidung der Waren eines Unternehmens gegenüber den Mitbewerbern diene. Werde die verwechslungsfähige Marke dann so verwendet, dass die Hauptfunktion der Marke beeinträchtigt sei, so sei dies rechtswidrig. Davon sei hier auszugehen.

Die Beklagte habe die zum Verwechseln ähnliche Marke in ihrer Kopfzeile der Unterseite bewusst verwendet. Dies habe auch zur Folge gehabt, dass Google auf den Begriff zugegriffen habe und der Eintrag der Beklagten gleich hinter dem des Klägers erschienen sei. Daher sei die Beklagte für diese Rechtsverletzung durch Google verantwortlich.