Markenmäßige Benutzung durch identisches Keyword in Google-AdWords

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 08.07.2010 - Az.: C-558/08

Leitsatz

1. Ein Markeninhaber muss es nicht hinnehmen, dass ein Konkurrenzunternehmen, welches dieselben Produkte verkauft, in den Google-AdWords identische bzw. sehr ähnliche Keywords verwendet wie die geschützte Marke. Dies gilt zumindest dann, wenn nicht ersichtlich wird, von wem die angebotenen Leistungen stammen (Zuordnungsverwirrung).

2. Für eine solche Zuordnungsverwirrung reicht es jedoch nicht aus, wenn jemand Drittes den geschützten Begriff zur Beschreibung für eine gebrauchte Ware benutzt, also z.B. "Gebraucht-[Markenname]" oder "[Markenname] aus zweiter Hand".

Sachverhalt

Die Klägerin war Inhaberin der Marke Portakabin und verkaufte unter diesem Namen neue und gebrauchte mobile Gebäude. Die Beklagte war auf dem selben Markt tätig und vertrieb ihre Produkte und Dienstleistungen unter dem Namen "Primakabin".

Nachdem die Beklagte in den Google-AdWords mit identischen oder ganz ähnlichen Keywords warb wie dem Markennamen der Klägerin, begehrte diese Unterlassung. Sie sah darin eine Verletzung ihrer Markenrechte.

Der Hohe Rat der Niederlande, das höchste ordentliche Gericht in den Niederladen, legte dem EuGH den Fall zur Vorabentscheidung vor.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten der Klägerin.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein Markeninhaber es nicht hinnehmen müsse, dass durch die Verwendung des Namens durch einen Dritten, die Werbefunktion und die herkunftsweisende Funktion gefährdet sei. Dies gelte jedoch nur dann, wenn der Dritte das Keyword verwende, ohne deutlich zu machen, von wem die beworbenen Dienstleistungen stammten (Zuordnungsverwirrung).

Für eine solche Zuordnungsverwirrung reiche es jedoch nicht aus, wenn der geschützte Begriff zur Beschreibung für eine gebrauchte Ware benutzt werde, also z.B. "Gebraucht-[Markenname]" oder "[Markenname] aus zweiter Hand".