Namentliche Nennung eines Mörders in Online-Archiv unzulässig

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 15.03.2011 - Az.: 7 U 45/10

Leitsatz

Der Mörder eines bekannten deutschen Schauspielers, der seit einigen Jahren auf Bewährung aus der Haft entlassen ist, hat einen Anspruch darauf, dass er nicht namentlich in einem Online-Archiv genannt wird. In derartigen Fällen stellt die namentliche Nennung eine Gefahr für das Resozialisierungsinteresse dar.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Mörder eines bekannten deutschen Schauspielers. Dieser wurde Anfang 1993 umgebracht, seit 2008 war der Kläger auf Bewährung aus der Haft entlassen.

Der Kläger ging gegen den Beklagten vor, welcher ein Online-Archiv betrieb, auf der Verlage zahlreiche Zeitungsartikel einstellten und zum Abruf bereit hielten. Darunter war auch ein Artikel aus dem Jahr 2006 über den Mord an dem Schauspieler. Der Kläger wurde dort namentlich genannt, daher begehrte er von dem Beklagten Unterlassung.

Der Beklagte erklärte, dass er den Artikel in Übereinstimmung mit dem Verlag löschen werde, eine Unterlassungserklärung gab er nicht ab. Daher ersuchte der Kläger gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied zugunsten des Klägers.

Es führte in seiner Entscheidung aus, dass der Kläger aufgrund der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch darauf habe, dass dem Beklagten verboten werde, den Artikel unter namentlicher Nennung erneut zu verbreiten.

Der Bundesgerichtshof habe entschieden, dass das Allgemeinen Persönlichkeitsrecht durchaus hinter das Recht der Öffentlichkeit an freier Berichterstattung zurücktreten könne. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn die Verbreitung der beanstandeten Berichterstattung im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Veröffentlichung zulässig gewesen seien, sie wahrheitsgemäße und sachlich gehaltene Aussagen über eine von dem Kläger begangene Tat enthielten, die erhebliches öffentliches Aufsehen erregt hatte, und der Art und Weise, auf die der Bericht weiterhin zum Abruf bereitgehalten wird, eine nur geringe Breitenwirkung zukomme.

Basierend auf diesen Kriterien überwiege im vorliegenden Fall jedoch das Interesse des Klägers auf Nichtnennung seines Namens. Er müsse die Veröffentlichung nicht dulden, da er auf Bewährung sei. Bei namentlicher Nennung des Mörders bestehe eine große Gefahr, dass das Resozialisierungsinteresse gefährdet sei.

Bereits die ursprüngliche namentliche Nennung sei in dem Artikel unzulässig gewesen, da bereits vor einigen Jahren eine Haftentlassung bevorgestanden habe und daher das Interesse des Klägers, nicht genannt zu werden, gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse überwogen habe. Schließlich sei zum Zeitpunkt der Berichterstattung die Straftat mehr als 15 Jahre her.

Da dieser Artikel schon per se rechtswidrig gewesen sei, habe er auch nicht in ein Online-Archiv eingestellt werden dürfen. Die Abrufbarkeit auf der Webseite sei daher auch rechtswidrig.