Haftung für Google AdWords; weitgehend passende Keywords

Oberlandesgericht Braunschweig

Anerkenntnisurteil v. 10.07.2008 - Az.: 2 U 33/08

Leitsatz

1. Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit auch eine Markenverletzung dar.

2. Wirbt ein Unternehmen im Rahmen des Google-AdWords-Programmes mit einem Begriff und wählt die Option "weitgehend passende Keywords" ist es verpflichtet, die von Google vorgeschlagene Keyword-Liste vorab auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Die Überprüfungspflicht ist jedoch auf diese Keyword-Liste begrenzt, die Google im Rahmen der Schaltung der Anzeigen-Schaltung dem Inserenten vorab anzeigt. Eine generelle Überprüfungspflicht trifft das werbende Unternehmen nicht. Insbesondere kann nicht verlangt werden, alle denkbaren Abweichungen durchzuprobieren.

3. Ab Aufforderung durch den jeweiligen Markeninhaber hat das werbende Unternehmen jedoch dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig die AdWords-Anzeigen bei Eingabe des Markenbegriffs nicht mehr erscheinen.

Hinweis: Die Berufungsentscheibung hebt das klageabweisende Urteil der 1. Instanz auf (LG Braunschweig, Urt. v. 23.04.2008 - Az.: 9 O 372/08 (45).

Tenor

In dem Rechtsstreit (...) hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht am 10.07.2008 für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23.04.2008 – 9 O 372/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland die Bezeichnung „K(...)-Haus“ als Keyword in Google-AdWord-Anzeigen für neu zu bauende Häuser mit dem Verweis auf ihre Internetportale, insbesondere auf die Seite www.(...).de zu schalten oder schalten zu lassen, die neben den Suchergebnissen von Google erscheint, wenn in die Suchanfrage der Suchbegriff K(...)-Haus eingegeben wird.

2. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung wird der Verfügungsbeklagten Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten oder ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 € angedroht; an die Stelle des Ordnungsgeldes tritt bei Nichtbeitreibbarkeit Ordnungshaft. Ordnungshaft ist zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten.

3. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen.

Sachverhalt

(kein Sachverhalt, da Anerkenntnisurteil)

Entscheidungsgründe

(keine Entscheidungsgründe, da Anerkenntnisurteil)