Online-Archivierung eines Zeitungsartikels begründet keine Wiederholungsgefahr

Oberverwaltungsgericht Muenster

Beschluss v. 17.02.2009 - Az.: 13 A 2852/08

Leitsatz

1. Die Bereithaltung und Speicherung eines Zeitungsartikels in einem Online-Archiv begründet keine Wiederholungsgefahr für den Betroffenen, da sich die Aussage lediglich auf eine Berichterstattung in der Vergangenheit bezieht. Daher besteht auch nicht die Gefahr des „ewigen Prangers im Internet“.

2. Fehlt es zudem an einer Namensnennung des Betroffenen und ist der betreffende Artikel nicht unter Schlagworten, sondern nur mittels einer speziellen Suche zu finden, liegt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor.

Sachverhalt

Der Kläger war Zahnarzt, der wegen erheblichen ärztlichen Fehlverhaltens strafrechtlich mehrfach verurteilt wurde. Obwohl ihm daraufhin die Approbation entzogen wurde, behandelte er weiter. Der Regierungspräsident des beklagten Bundeslandes äußerte sich dazu wie folgt:

"Wir müssen diesem Mann, der eine Blutspur durch Deutschland gezogen hat, unbedingt das Handwerk legen."  
 

Diese Aussage veröffentlichte ein bekanntes Nachrichtenmagazin in einem Artikel in seiner Internet-Ausgabe. Der Artikel wurde im Online-Archiv der Zeitung gespeichert und verblieb dort. Der Bericht konnte weder unter dem Namen des Klägers noch unter dem Suchwort "Blutspur" gefunden werden, sondern war nur über eine ganz spezielle Suchfunktion auffindbar..

Der Kläger verlangte von dem Bundesland gerichtlich die Unterlassung der Äußerung, die Erklärung ihn in seinem Persönlichkeitsrecht verletze. Es bestehe auch weiterhin eine Wiederholungsgefahr, da der Artikel noch im Online-Archiv gespeichert sei und so der Öffentlichkeit zur Verfügung stehe.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des beklagten Bundeslandes.

Die Äußerung sei zulässig, da sie als Werturteil einzuschätzen sei. Sie verletze den Kläger auch nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, zu dem auch der Schutz der beruflichen Ehre gehöre, da es sich um eine subjektive Meinung über die Qualität der beruflichen Tätigkeit des Klägers handle.

Die Äußerung knüpfe an die strafrechtlichen Verurteilungen an und sei auch nur in diesem Zusammenhang gefallen. Angesichts der Vorgeschichte habe der Regierungspräsident auch diese drastischen Worte wählen dürfen. Die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik sei nicht überschritten, da es bei der Auseinandersetzung nur um die Sache gegangen und die Kritik nicht losgelöst vom Sachbezug erfolgt sei.

Nach Meinung der Richter sei der Unterlassungsanspruch auch deswegen nicht gegeben, da eine Wiederholungsgefahr nicht vorliege. Allein durch das Bereithalten eines Artikels in einem Online-Archiv werde der Betroffene nicht erneut "an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt", weil sich der Äußerungsgehalt lediglich in einem Hinweis auf eine in der Vergangenheit erfolgte Berichterstattung erschöpfe.

Daher bestehe auch nicht die Gefahr des "ewigen Prangers im Internet". Schließlich könne bei der Speicherung des Artikels nicht von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung gesprochen werden, da es dem Artikel an einer Namensnennung fehle und der Bericht nicht über Schlagworte, sondern nur über eine ganz spezielle Suche zu finden sei.