Straftäter muss Namensnennung in Online-Archiv einer Zeitung dulden

Landgericht Nuernberg-Fuerth

Beschluss v. 06.03.2008 - Az.: 11 O 1820/08

Leitsatz

1. Das Persönlichkeitsrecht eines Straftäters wird nicht verletzt, wenn das Online-Archiv einer Zeitung Artikel von 1983 bereithält, in denen über das damalige Strafverfahren berichtet und der Täter namentlich genannt wird.

2. Wird ein ehemals zulässiger Bericht in das Online-Archiv gestellt, so stellt dies keine neue Berichterstattung dar. Eine Löschung diese Berichts verstößt gegen die Informationsfreiheit.

Sachverhalt

Der Kläger war 1983 wegen Totschlags zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Über dieses Strafverfahren und unter Namensnennung des Straftäters berichtete auch die beklagte Zeitung.

Mehr als 25 Jahre später stellte die Beklagte den Artikel über den Prozess in ihr Online-Archiv, wo er für die User jederzeit abrufbar war.

Der Kläger sah darin eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts, da er durch die Namensnennung wieder ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werde. Er begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab, da das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht verletzt sei.

Eine identifizierbare Darstellung von Personen sei zulässig, wenn ein entsprechendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit vorhanden sei. Das werde insbesondere dann angenommen, wenn ein Aktualitätsbezug vorliege oder beispielsweise Straftaten in Betracht kämen, die die Allgemeint besonders berührten. Dabei seien Straftäter dann relative Personen der Zeitgeschichte, so dass eine Berichterstattung zulässig sei, solange die Tat aktuell sei.

Im vorliegenden Fall handle es sich nicht um eine Namensnennung im Rahmen einer neuen Berichterstattung, sondern um einen Artikel, der bereits 1983 zulässigerweise verfasst worden sei. Allein durch die Bereithaltung werde der Kläger nicht erneut in die Öffentlichkeit gezerrt, da sich die Äußerungen in dem Bericht lediglich in einem Hinweis auf eine in der Vergangenheit zulässige Berichterstattung erschöpfe.

Schließlich handle es sich bei einem Internet-Archiv nur um eine Weiterentwicklung, bei der die Zugriffsgeschwindigkeit höher sei als bei einem Papierarchiv. Dies könne nicht dazu führen, dass eine Namensnennung in elektronischen Archiven untersagt werde, während sie bei Papierarchiven zulässig sei.