Zur Haftung von Google bei rechtsverletzenden Einträgen

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 16.08.2011 - Az.: 7 U 51/10

Leitsatz

Geht ein Betroffener aufgrund angeblich rechtsverletzender Einträge im Internet gegen Google vor und begehrt die Löschung der jeweiligen Einträge, muss er im einzelnen darlegen, um welche Einträge es sich genau handelt. Eine pauschale Behauptung reicht hierfür nicht aus. Er muss vor allem darlegen, in welcher Form der Betreiber für die Verbreitung der jeweiligen rechtsverletzenden Äußerung als Störer haftet.

Sachverhalt

Der Kläger ging gegen die Beklagte, die Suchmaschine Google, vor. Der Kläger begehrte von der Beklagten, es zu unterlassen, eine Vielzahl von Berichten und rechtverletzenden Einträgen zu verbreiten. Nachdem der Kläger die Einträge beanstandete, wurden die Suchergebnisse durch die Beklagte gelöscht.

In der Folgezeit erschienen bei Eingabe des Namens des Klägers andere Internetauftritte, die sich mit dem Kläger beschäftigten und die als Suchergebnis angezeigt wurden. In Bezug auf die wiederholten Rechtsverletzungen sprach der Kläger keine weitere Abmahnung aus, sondern begehrte gerichtlich Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Zum einen sei die Klage bereits unzulässig, da der Antrag und die begehrte Unterlassung nur pauschal und nicht präzise genug formuliert sei. Es sei nicht ausreichend dargelegt worden, inwiefern die Beklagte an der Rechtsverletzung bewusst mitgewirkt haben solle.

Zum anderen komme eine Haftung nur in Betracht, wenn der Kläger nachweisen könne, dass nach Eingabe seines Namens in Suchergebnissen ein Eintrag mit einem bestimmten, auf den Kläger hinweisenden Inhalt erscheine.

Schließlich müsse nachvollziehbar sein, inwiefern bei Aufruf dieses Eintrags der User auf einen Internetauftritt geleitet werde, der einen bestimmten, genau anzugebenden Wortlaut oder sonstigen Inhalt habe und auf welche Weise die Verbreitung dieses Textes oder sonstigen Inhalts Rechte des Anspruchstellers verletzt würden. Seien diese Voraussetzungen nicht erfüllt, würden die Prüfpflichten über Gebühr beansprucht.