Framing erlaubt? Oder: Darf ich nach der EuGH-Entscheidung nun ohne Probleme fremde Inhalte framen?

Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Framing vor wenigen Wochen hat für viel Aufsehen in der Online-Welt geführt. Auf vielen Webseiten war die Schlußfolgerung zu lesen, dass nun jeder fremder Inhalt in Frames gebettet und – notfalls auch gegen den ausdrücklichen Willen des Rechteinhabers --   auf seiner eigenen Page angezeigt werden darf.

Der Artikel geht der Frage nach, ob nun alle Urheber im Internet rechtelos sind.

A. Die Sachlage:

Der Europäische Gerichtshof (Beschl. v. 21.10.2014 – Az.: C-348/13) hat Ende Oktober 2014 eine wegweisende Entscheidung zum Framing gefällt. Bevor wir uns mit dem Inhalt des Urteils näher auseinandersetzen, lohnt es sich, sich zunächst mit dem Sachverhalt, den die Richter zu beurteilen hatten, auseinanderzusetzen.

Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellte und vertrieb, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Werbefilm herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasste. Sie besaß sämtliche Rechte an dem Video. Der Film war ohne ihre Zustimmung auf YouTube hochgeladen worden.

Die beiden Beklagten waren selbständige Handelsvertreter für ein konkurrierendes Unternehmen. Sie unterhielten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie für die von ihnen vertriebenen Produkte warben. Mittels Framing bindeten sie das besagte YouTube-Video bei sich auf der Webseite ein. Die Klägerin sah darin eine Urheberrechtsverletzung  und verlangten Schadensersatz.

Der Bundesgerichtshof (BGH) war sich in dieser Frage nicht sicher und legte daher Mitte 2013 dem EuGH den Fall vor.

B. Die Rechtslage:

Nach Ansicht des EuGH (Beschl. v. 21.10.2014 - Az.: C-348/13) ist Framing grundsätzlich keine urheberrechtliche Vervielfältigungshandlung und somit kein Urheberrechtsverstoß:

"Zwar  kann  diese  Technik,   wie  das  vorlegende  Gericht  feststellt,   verwendet werden, um ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne es kopieren zu  müssen   und   damit   dem   Anwendungsbereich   der   Vorschriften   über  das Vervielfältigungsrecht     zu   unterfallen.   Unbeschadet   dessen   führt   aber   ihre Verwendung   nicht  dazu,  dass  das  betreffende  Werk  für  ein  neues  Publikum wiedergegeben  wird.

Denn sofern und soweit dieses  Werk auf der Website, auf die der Internetlink  verweist, frei zugänglich ist, ist  davon  auszugehen,  dass die Inhaber  des  Urheberrechts,   als  sie  diese  Wiedergabe   erlaubt  haben,  an  alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben."

 

Nur ausnahmsweise dann, wenn das Werk einem neuen Publikum eröffnet werde oder nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben werde, könne etwas anderes gelten und möglicherweise doch eine Urheberrechtsverletzung zu bejahen sein.

 

C. Kritik an der EuGH-Entscheidung:

Die Entscheidung hat die juristische Fachwelt relativ überrascht. Denn bei konsequenter Umsetzung der Meinung des EuGH wird sich zukünftig ein Urheber nur noch sehr begrenzt juristisch gegen Framing wehren können. Noch ist die endgültige Entscheidung nicht gefallen für Deutschland, denn nun muss der BGH die verbindlichen rechtlichen Rahmenbedingungen vorgeben.

Kritikbedürftig an der EuGH-Entscheidung sind vor allem zweierlei Dinge:

1. Wirkung auch für ungewollte Veröffentlichung:

Der Umstand, dass im vorliegenden Fall das verlinkte Video bei YouTube ohne Zustimmung der Rechteinhaberschaft hochgeladen wurde, kümmert den EuGH scheinbar nicht weiter. Denn dieser Umstand findet sich in den Wertungen des Gerichts erstaunlicherweise mit keinem Wort wieder. Dies überrascht, denn sollten die gerichtlichen Ausführungen tatsächlich auch für die Fälle von ungewollten Internet-Veröffentlichungen gelten, wäre damit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Der Content-Dieb würde einfach das Video anonym bei YouTube hochladen und dieses dann bei sich in der Seite einbetten. Kommt dann der Rechteinhaber und verlangt Schadensersatz, beruft sich der Dieb auf die Zulässigkeit des Framing und sagt, dass ihm die Rechtswidrigkeit des Videos nicht bekannt gewesen sei.

2. Schwammige und unklare Ausnahmen:

Ebenso kritikbedürftig sind die beiden Ausnahmen, die die Richter aufstellen: Wenn das Werk einem neuen Publikum eröffnet wird oder nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird.

Beide Ausnahmefällen erläutern die Robenträger nicht weiter, sondern erwähnen sie nur in einem Nebensatz.

Gerade die erste Ausnahme erscheint angesichts des zu beurteilenden Sachverhalts extrem wirklich willkürlich: Ist bei YouTube die Zielgruppe nicht eine (gänzlich) andere als die auf einer Firmenseite? Vollkommen unklar ist auch, was der EuGH mit einem speziellen technischen Verfahren meint.

D. Praktische Konsequenzen aus der Entscheidung:

Welche praktischen Konsequenzen aus der Entscheidung ergeben sich nun?

1. Anwendbarkeit auf alle Medienformen:

Die Entscheidung des EuGH gilt nicht nur für Videos, sondern für sämtliche urheberrechtlich geschützten Werke: Texte, Grafiken, Bilder – und natürlich auch für Videos.

2. Private und kommerzielle Nutzung:

Die EuGH-Richter differenzieren bei ihrer Entscheidung auch nicht, ob die Nutzung privat oder gewerblich erfolgt. Vielmehr sind beide Nutzungsmöglichkeit ausdrücklich gleichgestellt. Wir erinnern uns: In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatten ja gerade Handelsvertreter von einem direkten Mitbewerber auf die eigene geschäftliche Webseite übernommen.

3. Auch bei „verstecktem“ Framing:

Auch dann, wenn die Nutzung eines Werkes durch Framing für den User nicht ersichtlich ist, greift die EuGH-Entscheidung. In dem vorliegenden Fall war es so, dass der Surfer nicht erkennen konnte, dass eine Framing erfolgte.

E. Was zukünftig weiterhin verboten bleibt:

Steht denn dann der Urheber vollkommen rechtelos dar? Die Antwort ist: Nein, nicht ganz. Aber die aktuelle Entscheidung des EuGH hat zu einer massiven Einschränkung seiner Rechte geführt.

1. Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen:

Ausdrücklich weiterhin verboten bleibt das Framing, wenn technische Schutzmaßnahmen umgangen werden. Der BGH hatte in seinem „Session ID“-Urteil (Urt. v. 29.04.2010 – Az.: I ZR 39/08) bereits darauf hingewiesen, dass es eine Rechtsverletzung darstellt, wenn ergriffene Abwehrmechanismen umgangen werden. Dabei sind die Anforderungen an einen solchen Schutz sind gering, denn bereits die bloße „Session ID“-Funktionalität soll ausreichen. Ein Online- Anbieter von Stadtplan-Kartenausschnitte hatte seinen Kunden mittels Session ID den Zugriff ermöglicht. Ein Dritter hatte einfach eine direkte Verlinkung vorgenommen. Dies hielt der BGH für rechtswidrig.
Ob aber die Umgehung eines Java Scriptes, das der Rechteinhaber auf seiner Webseite eingebunden hat, um Framing eigentlich zu unterbinden, auch hierzu zu zählen ist, dürfte außerordentlich fraglich sein.

2. Kenntnis von (Urheber-) Rechtswidrigkeit des Mediums:

Auf die Privilegierung des Framing wird sich auch derjenige nicht berufen können, wenn er Kenntnis von der (Urheber-) rechtswidrigkeit des von ihm verlinkten Mediums hat. Denn dann

3. Wirtschaftliche Ausbeutung:

Unklar und ziemlich diffus ist die Frage, wann das Werk einem neuen Publikum eröffnet. Nach Meinung des EuGH soll dann eine wirtschaftliche Ausbeutung vorliegen, die nicht mehr zulässig ist. Hier stellt sich aber die interessante Frage, wann genau das der Fall sein soll.

Schauen wir uns nämlich den Sachverhalt hat, den die Richter zu beurteilen hatten, handelt es sich nämlich gerade um den klassischen Fall einer wirtschaftlichen Ausbeutung: Ein Mitbewerber gibt viel Geld aus, um ein teures Video produzieren zu lassen. Ein Konkurrenz übernimmt einfach ungefragt diesen Film und verwendet ihn für den Verkauf der eigenen Produkte. Eigentlich das Paradebeispiel für eine wirtschaftliche Ausbeutung.

Gleichwohl hat der EuGH keine derartige Ausnahme im vorliegenden Sachverhalt angenommen.

4. Spezielles technisches Verfahren:

Wie zuvor erläutert, bleibt auch hier der EuGH die nähere Antwort schuldig, was darunter zu verstehen ist. Denkbar sind hier vor allem die Fälle, wo der Dritte das verlinkende Medium technisch verändert, z.B. in ein anderes Video-Format umwandelt.

5. Sonstige urheberrechtliche Grenzen:

Auch wenn das Framing grundsätzlich erlaubt ist, die sonstigen urheberrechtlichen Grenzen gelten auch weiterhin.

a. Keine Entstellung des Werkes:

Das verlinkte Werk darf auch zukünftig nicht entstellt werden (§ 14 UrhG). Das ist z.B. dann denkbar, wenn der Inhalt in einem Kontext auftaucht, der bewusst und offensichtlich nicht gewollt wird:

Beispiel 1:
Die Neonazi-Webseite bindet das Video der bekannten linken Musik-Band X bei sich ein. Es ist allgemein bekannt, dass Band X sich gegen jede rechte Ideologie ausspricht.

Beispiel 2:
Eine Hardcore-Pornoseite bettet ein klassischen Musik-Video bei sich ein.

 

b. Nennung des Urhebers:

Ebenso gilt auch beim Framing die grundsätzliche Pflicht, den Urheber des Werkes zu nennen (§ 13 UrhG). Diese Pflicht wird man jedoch nur sehr eingeschränkt auf die Fälle des Framing anwenden können. Lädt nämlich der Rechteinhaber bewusst seine Videos auf YouTube hoch, so verzichtet er– zumindest konkludent - auf eine ausdrückliche Nennung. Denn ihm wird bekannt sein, dass YouTube & Co. Im Zweifel nur eine sehr geringe bzw. gar keine Möglichkeit einer Namensnennung anbieten.

6. Wettbewerbsrechtliche Leistungsübernahme:

Es bleibt abzuwarten, ob der BGH möglicherweise versuchen, unangemessene Ergebnisse über den sogenannten ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz zu lösen. Ein solcher Fall liegt dann immer vor, wenn ein direkter Konkurrent von einem Mitbewerber etwas 1:1 übernommen hat, jedoch das Urheberrecht nicht greift. Die Richter sind mit der Anwendung einer solchen Konstellation jedoch sehr zurückhaltend, da andernfalls die Wertungen des Urheberrechts unterlaufen würden.
Ohnehin wäre eine solche Lösung nur für die Fälle denkbar, bei denen zwischen Urheber und Übernehmenden auch ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Übernimmt ein Dritter, ohne dass ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt, einfach fremde Inhalte in Form von Frames, dann kann der Rechteinhaber ausschließlich urheberrechtliche Ansprüche geltend machen.

E. Ergebnis:

Der EuGH hat mit der aktuellen Entscheidung die Rechteinhaber für den Bereich des Internets nahezu rechtelos gestellt. Aus juristischer Sicht wird sich ein Urheber oder sonstiger Berechtigter gegen Framing nur noch in Ausnahmefällen wehren können.

Umso wichtiger ist es, ab sofort bei besonders wertvollen oder einzigartigen Inhalten entsprechende technische Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um ungewolltes Framing zu unterbinden.