Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Fröhliche Weihnachten 2019

OLG Frankfurt a.M.: Fremde Markennutzung als bloßes Keyword bei AdWords kann doch ausnahmsweise Rechtsverletzung sein

Auch wenn die Nutzung der fremden Marke nur als bloßes Keyword geschieht, kann ausnahmsweise doch eine Rechtsverletzung vorliegen, wenn der...

BVerfG: Meinungsfreiheit ist bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen

Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen I“ (vergleiche...

BVerfG: Recht auf Vergessen: Online-Archive müssen Schutzvorkehrungen gegen zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen treffen

Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen II“, betrifft...

OLG Hamburg: Zur Beweislast bei Einwilligung in Werbemails

Erfolgt die Versendung einer Werbemail über das Portal eines Dritten (hier: immonet.de), so muss der Kläger zunächst in ausreichender Art und Weise...

EuGH: Facebook & Co. kann auch inhaltsgleiche rechtswidrige Kommentare weltweit verboten werden

Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar...

EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers: Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht Der deutsche...

OLG Frankfurt a.M.: Haftung für Google-Cache bei verspätet gestelltem Löschungsantrag

Der Schuldner einer Unterlassungserklärung haftet für die Rechtsverletzungen, die noch im Google Cache  vorhanden sind, wenn er verspätet einen...

EuGH: Google muss Löschungen nicht weltweit vornehmen

Mit Beschluss vom 10. März 2016 verhängte die Präsidentin der Commission nationale de l'informatique et des libertes (CNIL, Nationaler Ausschuss für...

EuGH: Verbot der Datenverarbeitung von sensiblen personenbezogenen Daten gilt auch für Suchmaschinen

Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen Im Rahmen eines...