Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“): Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen…
Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur…
Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von…
Der Anspruch aus einem rechtskräftigen Gerichtsurteil entfällt, wenn nachträglich das Wettbewerbsverhältnis bzw. die erforderliche Aktivlegitimation…
Es liegt ein weiteres Urteil im Volltext zur Haftung von Sharehosting-Plattformen (hier: hier die Plattfom,Uploaded) vor (BGH, Urt. v. 02.06.2022 -…
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der…
Ohne ausdrückliche Zustimmung des Users ist Werbung im Mail-Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers (= Inbox Advertising)…
Es ist irreführend mit einer Telefon-Flatrate zu werben, wenn bei der Nutzung von Service-Rufnummern über geografische Festnetzrufnummern gesonderte…
Eine Unterlassungserklärung ist nur dann wirksam und schließt die Wiederholungsgefahr aus, wenn sie auch den Cache von Suchmaschinen erfasst. Wird in…
Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky ist…
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