LG Hamburg: Werbeformat-Einschränkungen bei Google Shopping rechtlich nicht zu beanstanden

Die Vorgaben bei Google Shopping, dass nur in bestimmten Werbeformaten geworben werden darf, ist rechtlich nicht zu beanstanden und damit wirksam (LG...

OLG München: Streitwert für Spam-Mail gegenüber Privatperson liegt bei 1.000,- EUR

Der Streitwert für eine Spam-E-Mail gegenüber einer Privatperson liegt bei 1.000,- EUR (OLG München, Beschl. v. 22.12.2016 - Az.: 6 W 1579/16). Der...

OLG Hamburg: Suchfunktion auf Shop-Seite kann Markenverletzung sein

Eine Suchfunktion auf einer Shop-Seite, die die Suchergebnisse in einer bestimmten Darstellungsform präsentiert, kann fremde Markenrechte verletzen (O...

OLG Frankfurt a.M.: Abgrenzung unerlaubte Markennutzung von erlaubter Markennennung Marken

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.10.2016 - Az.: 6 U 95/16) hatte sich mit der Frage zu beschäftigten, wann eine unerlaubte Markennutzung vorliegt...

OLG Frankfurt a. M.: Irreführende Google AdWords-Anzeige durch fremde Markenbenutzung

Die Verwendung einer Marke als Unterverzeichnis-Name im Rahmen einer Google AdWords-Anzeige ist irreführend nd somit rechtswidrig, wenn sich auf der...

BGH: Software-Nutzung durch nicht in der Mitarbeiterverwaltung registrierte Mitarbeiter

Der BGH (Beschl. v. 26.01.2017 - Az.: I ZR 22/16) hat entschieden, dass für die Frage, ob eine Software-Nutzung durch nicht in der...

OLG Düsseldorf legt Fragen zum Like-Button von Facebook dem EuGH vor

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 19.01.2017 - Az.: I-20 U 40/16) hat den Prozess um die Frage, ob der Einsatz eines Like-Buttons von Facebook auf der...

OLG Köln: Autocomplete-Funktion bei Amazon-Suche verletzt doch keine Markenrechte

Die Autocomplete-Funktion der Amazon-Suche verletzt doch keine fremden Markenrechte (OLG Köln, Urt. v. 12.08.2016 - Az.: 6 U 110/15). Klägerin war...

BGH: Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Kabel Deutschland und Telekom

Die Klägerin, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden...

OVG Münster: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die Klägerin, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die...