OLG Hamm: Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen....

LG Frankfurt a.M.: Werbung mit Teil-Testergebnissen ist Wettbewerbsverstoß

Die Werbung mit lediglich einem Teil eines Testergebnisses, ohne zugleich auch das Gesamtergebnis anzugeben, ist wettbewerbswidrig (LG Frankfurt a.M.,...

LG Hamburg: Beweiskraft von Analyse-Tools wie Google Analytics, SISXTRIX und Alexa Ranking

Mit der Frage, welche Beweiskraft einzelne Online-Analyse-Tools wie Google Analytics, SISTRIX oder Alex Ranking haben, hat sich das LG Hamburg (Urt....

AG Hameln: Anforderungen an vertragliche Bestimmtheit von SEO-Optimierungsleistungen

Was passieren kann, wenn um SEO-Verträge vor Gericht gestritten wird, zeigt anschaulich eine aktuelle Entscheidung des AG Hameln (Urt. v. 04.07.2017 -...

Bundesnetzagentur: Bußgeld von 300.000,- EUR wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur (BNA) hat gegen einen Energielieferanten ein Bußgeld iHv. 300.000,- EUR wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt, wie die...

LG München: Mehr als 5 Jahre Freiheitsstrafe für Fake-Shop-Betreiber

Wegen des Betriebs von insgesamt 19 sogenannten „Fakeshops“ hat das Landgericht München I am gestrigen Tag nach einer Anklage der bei der...

Seminar mit RA Dr. Bahr: Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing

Am 29.08. gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing". Das renommierte Siegfried...

OLG Frankfurt: Ordnungsgeld wegen Nicht-Löschung verbotener Aussagen von Webseite

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich zur Höhe des Ordnungsgeldes bei der Nicht-Löschung einer gerichtlich verbotenen Aussage von der eigenen Webseite...

LG Kiel: TK-Anbieter muss rechtswidrige Entgelte an Staat abführen (Gewinnabschöpfung)

Ein Telekommunikations-Anbieter, der wegen einer rechtswidrigen AGB-Klausel von seinen Kunden Entgelte vereinnahmt hat, muss diese Beträge im Rahmen...

VG Köln: Antrag der Telekom AG gegen Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Am 30. Juni 2017 hat das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag der Deutschen Telekom AG abgelehnt, mit dem diese die Feststellung begehrt hat, nicht...