BVerwG: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem...

BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen,...

Vortrag "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel" von RA Dr. Bahr

Am 30. Mai 2017 hält Rechtsanwalt Dr. Bahr einen Vortrag zum Thema "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel". Am 25. Mai 2018 ist es soweit,...

OLG Koblenz: Vergütungsanspruch aus Affiliate-Vertrag auch dann, wenn Affiliate an sich selbst vermittelt

Ein Vergütungsanspruch aus einem Affiliate-Vertrag besteht auch dann, wenn ein Affiliate die Leistungen des Merchants an sich selbst vermittelt (OLG...

LG Berlin: Im Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten Vorlage an EuGH

Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hält in dem Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger...

LG Karlsruhe: Irreführender Vergleich mit Kontoführungs-Entgelten durch Bank

Bei einer Werbung, bei der Kontoführungs-Entgelte unterschiedlicher Banken miteinander verglichen werden, ist jeder irreführende Eindruck zu...

OLG Schleswig: Weitreichende Störer-Haftung für Google-AdWords-Kampagne ab Kenntnis

Erlangt der Inserent einer Google AdWords-Anzeige Kenntnis davon, dass sein Annonce fremde Markenrechte verletzt, ist er verpflichtet, aktiv zu werden...

LG Duisburg: 17jährige hat bei Veröffentlichung von Nacktfotos keinen Schmerzensgeldanspruch

Ein 17-jähriges Mädchen hat bei Veröffentlichung von Nacktfotos keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich um keine schwerwiegende Verletzung des...

AG Hersfeld: Elterliche Kontrollpflichten bei kindlicher WhatsApp-Nutzung

Das AG Hersfeld hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 20.03.2016 - Az.: 111/17 EASO) zu den elterlichen Kontrollpflichten bei kindlicher Wha...

BGH: Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche...