AGB-Klauseln von Google verstoßen gegen Datenschutzrecht

Landgericht Hamburg

Urteil v. 07.08.2009 - Az.: 324 O 650/08

Leitsatz

Ein Teil der Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Google verstoßen gegen geltendes Datenschutzrecht und zwingende Vorschriften des deutschen Verbraucherschutzrechtes.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Verbraucherzentrale Bundesverband, die gegen den amerikanischen Internet-Konzern Google vorging. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Klauseln in den AGB von Google rechtswidrig seien und gegen geltendes deutsches Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht verstoßen würden. Dabei beanstandete die Verbraucherzentrale Dachverband folgende Klauseln:

1. Servicebedingungen: a) Google behält sich das Recht vor (übernimmt jedoch keine Verpflichtung), sämtliche Inhalte vorab durchzusehen, zu prüfen, zu kennzeichnen, zu filtern, zu ändern, abzulehnen oder aus den Services zu entfernen. b) Ihre Urheberrechte sowie alle anderen Rechte, die Sie bezüglich der von Ihnen in den oder über die Services übermittel­ten, eingestellten oder dargestellten Inhalte innehaben, verblei­ben bei Ihnen.Durch Übermittlung, Einstellung oder Darstellung der Inhalte gewähren Sie Google eine dauerhafte, unwiderrufli­che, weltweite, kostenlose und nicht exklusive Lizenz zur Repro­duktion, Anpassung, Modifikation, Übersetzung, Veröffentlichung, öffentlichen Wiedergabe oder öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung der von Ihnen in oder durch die Services über­mittelten, eingestellten oder dargestellten Inhalte. Diese Lizenz dient ausschließlich dem Zweck, Google in die Lage zu verset­zen, die Services darzustellen, zu verbreiten und zu bewerben; sie kann für bestimmte Services, wie in den Zusatzbedingungen für die entsprechenden Services festgelegt, widerrufen werden. c) Sie stimmen zu, dass diese Lizenz Google auch das Recht einräumt, entsprechende Inhalte anderen Gesellschaften, Orga­nisationen oder Personen, mit denen Google vertragliche Bezie­hungen über die gemeinsame Erbringung von Diensten unterhält, zugänglich zu machen und die Inhalte im Zusammenhang mit der Erbringung entsprechender Dienste zu nutzen. d) Google kann die Allgemeinen Bedingungen oder die Zu­satzbedingungen ggf. ändern. Sollten Änderungen erfolgt sein, stellt Ihnen Google die aktualisierte Fassung der Allgemeinen Bedingungen unter <http://www.google.com/accounts/TOS?hl=de>zur Verfügung; neu gefasste Zusatzbedingungen werden Ihnen in den oder über die betroffenen Services zur Verfügung gestellt. e) Sie sind sich darüber bewusst und stimmen zu, dass Ihre Weiternutzung der Services nach dem Datum einer Änderung der Allgemeinen Bedingungen oder der Zusatzbedingungen von Google als Annahme der aktualisierten Allgemeinen Bedingun­gen bzw. Zusatzbedingungen ausgelegt wird. 2. Datenschutzerklärung a) Wir können die Daten, die Sie unter Ihrem Account angeben, mit Daten von anderen Google-Services oder anderen Unternehmen kombinieren, um unser Angebot für Sie und die Qualität unserer Services zu verbessern. Für bestimmte Dienste geben wir Ihnen die Möglichkeit, diese Kombination von Daten abzulehnen. b) Partner-Webseiten - Wir bieten bestimmte Services in Verbin­dung mit anderen Websites an.] Personenbezogene Daten, die Sie diesen Websites zur Verfügung stellen, können an Google gesendet werden, um den Service auszuführen. c) Google verarbeitet personenbezogene Daten nur für die Zwe­cke, für die sie erhoben wurden. Neben den oben bereits ge­nannten sind dies folgende Zwecke: d) Bereitstellung unserer Produkte und Dienste für die Nutzer, einschließlich der Darstellung individuell zugeschnittener Inhalte und Werbung; Audits, Forschung und Analysen, um unsere Dienste auf­rechtzuerhalten, zu schützen und zu verbessern; Entwicklung neuer Services. e) Wir können personenbezogene Daten verarbeiten, um unsere Dienste bereitzustellen], können jedoch solche Daten auch für Dritte und nach deren Anweisungen verarbeiten. f) Weitergabe von Daten Google gibt personenbezogene Daten nur unter den nachfolgend beschriebenen Voraussetzungen an Dritte außerhalb von Google weiter: Wenn solche Daten an unsere Tochtergesellschaften, ver­bundenen Unternehmen oder andere vertrauenswürdige Unternehmen oder Personen zum Zwecke der Verarbei­tung personenbezogener Daten in unserem Auftrag weiter­gegeben werden. Wir verlangen von diesen Parteien, dass sie solche Informationen gemäß unseren Anweisungen und in Einklang mit diesen Datenschutzbestimmungen und sonstigen geeigneten Geheimhaltungs- und Sicherheits­maßnahmen verarbeiten.

Die Verbraucherzentrale begehrte daher gerichtlich die Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Verbraucherzentrale Bundesverband Recht.

Zunächst setzte sich das Gericht mit den Klauseln in Bezug auf die Servicebedingungen (s.o. unter 1.) auseinander. Zum einen würden die dort aufgeführten Vertragsklauseln Google die umfassende Ermächtigung geben, sämtliche Informationen und Daten, die ein User im Rahmen einer Nutzung des Dienstes eingebe, ohne konkreten Anlass und ohne Benachrichtigung des Nutzers zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen. Diese Klauseln seien derartig weit gefasst, dass sie Google beispielsweise erlaubten, urheberrechtlich geschützte Werke zu löschen oder vertrauliche Mitteilungen auszuwerten. In dieser Allgemeinheit benachteiligten die Klauseln den Nutzer in unangemessener Weise.

Zum anderen stellten die Richter fest, dass die Klauseln in den Servicebedingungen nicht klar und verständlich formuliert seien. Die Abfassungen der AGB seien so intransparent, dass der Nutzer nicht erkennen können bei welchen Nutzungsarten er Google welche Rechte in welchem Umfang einräume und welche Konsequenzen ihn erwarteten. Es bleibe unklar, bei welchen Nutzungsarten es Google erlaubt sei, eingegebene Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Angesichts dieser Intransparenz und unangemessenen Benachteilung der Nutzer seien die Klauseln unwirksam.

Darüber hinaus beschäftigten sich die Richter mit den Klauseln in Bezug auf die Datenschutzerklärungen (s.o. unter 2.). Die Bestimmungen wurden seitens des Gerichts für unwirksam erklärt, da sie Google die Möglichkeit einräumten, personenbezogene Daten an Dritte, wie beispielsweise Partner-Unternehmen oder Webseiten zu übermitteln oder mit anderen Unternehmen zu kombinieren. Erst an anderer Stelle werde in den Klauseln darauf hingewiesen, dass der User diese Möglichkeit ablehnen könne.

Diese Bestimmungen erweckten daher den Eindruck einer vorformulierten Einwilligung des Nutzers gegenüber Google in Bezug auf personenbezogenen Daten. Da die entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten würden und Google damit den Kunden in unangemessener Weise benachteilige, seien auch diese Klauseln unwirksam. Vor allem deshalb, weil Google sicherzustellen habe, dass der User in die Verwendung der personenbezogenen Daten bewusst und eindeutig einwillige. In den AGB müsse die Einwilligung in besonderer Weise hervorgehoben werden. All diese Voraussetzungen habe Google nicht eingehalten.