Keine Abmahnkosten von Google bei sofortiger Löschung des rechtswidrigen Artikels

Landgericht Muenchen

Urteil v. 23.02.2010 - Az.: 13 S 15605/09

Leitsatz

Führt Google die sofortige Löschung rechtswidriger Artikel durch, so hat der Betroffene keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten. Da Google nicht Urheber der Artikel ist und angesichts der Vielzahl der eingehenden Inhalte nicht in der Lage ist, alles im Einzelnen zu überprüfen, kommt Google seiner Pflicht mit der sofortigen Löschung nach.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte von Google die Zahlung der ihm außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten. Er hatte in der Vergangenheit entdeckt, dass bei den Google-Suchergebnissen ein Zeitungsartikel angezeigt wurde, in welchem er namentlich genannt wurde und der ihn als Kinderschänder beschrieb. Er verlangte daher zunächst, dass Google den Artikel unverzüglich aus den Suchtreffern entfernen sollte. Google kam dieser Aufforderung nach, gab die Unterlassungserklärung jedoch nicht ab.

Daraufhin ersuchte der Kläger gerichtliche Hilfe. Das Unterlassungsbegehren verfolgte er dabei nicht mehr weiter, sondern verlangte nur die Zahlung der Abmahnkosten.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass Google lediglich fremde Inhalte zur Verfügung stelle und keinesfalls Urheber dieses Artikels gewesen sei. Insofern bestehe schon einmal gar kein vertragliches oder gesetzliches Schuldverhältnis, aufgrund dessen Google eine Pflicht habe verletzen können. Auch bestehe im Verhältnis zu dem Urheber selbst kein Schuldverhältnis, so dass keine Erstattungsansprüche in Betracht kämen.

Auch sei es Google als Suchmaschinenbetreiber aufgrund dieser immensen Flut an Inhalten nicht möglich und auch personell sowie finanziell unzumutbar, alle eingehenden Inhalte und Dokumente danach zu prüfen, ob möglicherweise Rechte Dritter berührt würden. Demzufolge habe Google durch die sofortige Löschung alles Notwendige zur Vermeidung einer Rechtsverletzung getan.