Haftung für Google AdWords

Landgericht Braunschweig-1

Beschluss v. 04.02.2008 - Az.: 9 0 296/08 (28)

Leitsatz

1. Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit auch eine Markenverletzung dar.

2. Der Inserent von Google AdWords ist für die von Google vorgenommen Zuordnungen verantwortlich. Dies gilt jedenfalls für die Fälle, in den das geschützte Zeichen in der Liste der "weitgehend passenden Keywords" steht, die von Google automatisch als Standardoption vorgegeben wird.

3. Erscheint die geschaltete Anzeige bei Google AdWords aufgrund (leicht) falscher oder abweichender Schreibwesen auch dann, wenn weder in der eigenen Keywordliste selbst noch in der erweiterten Liste der Begriff steht, beginnt eine Verantwortlichkeit des Inserenten erst ab Kenntnis. Der Inserent ist in einem solchen Fall jedoch verpflichtet, das Problem nach Kenntniserlangung durch Eingabe eines "auszuschließenden Keywords" zu verhindern. Andernfalls haftet er auf Unterlassung.

Tenor

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (…) gegen (…) erlässt die 9, Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig - wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorherige mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden allein - folgende einstweilige Verfügung:

1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland die Bezeichnung "(…)" für Google-Adword-Anzeigen für neu zu bauende Häuser mit dem Verweis auf ihre Internetportale, insbesondere auf die Seite (…) verwenden oder verwenden zu lassen, so dass ihre Anzeige neben den Suchergebnissen von "Google" erscheint, wenn in die Suchanfrage der Suchbegriff "(…)" eingegeben wird.

2. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung wird der Antragsgegnerin Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten oder ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 € angedroht; an die Stelle des Ordnungsgeldes tritt bei Nichtbeitreibbarkeit Ordnungshaft. Ordnungshaft ist zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin.

3. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.

Sachverhalt

s. Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe

Mit der Antragsschrift, auf die verwiesen wird, hat die Antragstellerin Tatsachen glaubhaft gemacht, die sowohl den Verfügungsanspruch als auch den Verfügungsgrund bejahen lassen. Der begehrte Unterlassungsanspruch rechtfertigt sich aus § 14, MarkenG.

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer verstößt die Verwendung geschützter Zeichen - die nicht beschreibend sind - als Metatag oder Adword grundsätzlich gegen die Zeichenrechte des Markeninhabers (LG Braunschweig v. 28.12.05, 9 O 2852/05 - MMR 2006, 354; v. 15.11.06, 9 O 1840/06 - bananabay = MMR 2007, 121; v. 07.03.07, 9 O 2382/06 - bananabay; v. 14.03.07, 9 O 2232/06 - Saroso = GRUR-RR 2007, 204). Dies ist vom BGH für Metatags bestätigt worden (BGH WRP 2006, 1513 - impuls) und wird auch vom OLG Braunschweig für Adwords so gesehen (WRP 2007 435 - Impuls; WRP 2007, 437 - Jette; OLG Braunschweig Urteil vom 12.07.07 - 2 U 24/07 - bananabay).

Die Kammer hält an dieser Rechtsprechung auch vordem Hintergrund der abweichenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Urteil v. 23.01.07 - I-20 U 79/06 = WRP 2007, 440 - Beta Layout) und des OLG Köln (MMR 2008, 50) fest. Nachdem die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zu den Metatags durch die Entscheidung des BGH überholt ist, wollen die OLG durch die Differenzierung zwischen Metatags und Adwords an seiner bisherigen Rechtsprechung insoweit festhalten.

Eine solche Differenzierung ist nach Auffassung der Kammer nicht gerechtfertigt und findet auch in der Entscheidung des BGH keine Stütze (LG Braunschweig a.a.O.; so auch OLG Braunschweig Urteil vom 12.07.07 - 2 U 24/07 - bananabay: ebenso OLG Dresden, K&R 2007, 269; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB-Pool jew. m. w. Nachw.).

Nach Auffassung der Kammer ist der Werbende auch für die von Google vorgenommen Zuordnungen verantwortlich. Diese sind von ihm beeinflussbar (LG Braunschweig v. 04.10.06, 9 O 1678/06 - Jette; bestätigt von OLG Braunschweig WRP 2007, 437 - Jette; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB-Pool jew. m. w. Nachw.). Dies gilt jedenfalls für die Fälle, in den das geschützte Zeichen in der Liste der "weitgehend passenden Keywords" steht, die von Google automatisch als Standardoption vorgegeben wird.

Zwischenzeitlich ist der Kammer auch bekannt geworden, das die Anzeigen von Google auch bei Suchbegriffen erscheinen können, die weder in der eigenen Keywordliste selbst, noch in der erweiterten Liste stehen. Dies ist etwa bei (leicht) falschen oder abweichenden Schreibwesen der Fall.

In diesen Fällen beginnt eine Verantwortlichkeit für eine Markenverletzung - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - jedenfalls ab Kenntnis des Reaktionsverhaltens von Google. Wird dann der das Erscheinen der Anzeige nicht durch Eingabe eines "auszuschließenden Keywords" verhindert, ist die Wiederholungsgefahr gegeben (LG Braunschweig, Urteil vom 06.02.08, 9 0 6/08 - neosteel, vgl. a. LG Berlin, GRUR-RR 2007, 202).

Im vorliegenden Fall wurde auch auf die Abmahnung nicht reagiert, so dass ein Markenverstoß vorliegt.

Die Ordnungsmittelandrohung hat ihre Grundlage in § 890 ZPO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Der Streitwert war gem. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO festzusetzen.