Namensnennung eines Straftäters in Zeitungsartikel eines Online-Archivs rechtswidrig

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 10.03.2009 - Az.: 7 U 64/08

Leitsatz

1. Die Veröffentlichung des Namens eines Mörders in einem Zeitungsartikel eines Online-Archivs ist dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn der Täter kurz vor der Haftentlassung steht und somit seine ungestörte Resozialisierung gefährdet ist.

2. Dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit wird dadurch Rechnung getragen, dass die Berichterstattung über den Fall erlaubt bleibt, die volle Namensnennung jedoch zu unterbleiben hat.

Sachverhalt

Die Beklagte berichtete in der Print- und Online-Ausgabe einer Zeitung über den Kläger. Der Bericht stand im Zusammenhang mit einem Mord an einem bekannten deutschen Schauspieler, der 1993 von dem Kläger begangen wurde. Unter voller Namensnennung wurde über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens berichtet. Bis kurz vor Haftende war der Artikel über den Mord frei zugänglich.

Der Kläger sah in der Bereithaltung des Beitrags mit der vollen Namensnennung eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Die Beklagte habe die Meldung verbreitet, da sie Dritten die Äußerung zugänglich gemacht habe. Bei einem Unterlassungsanspruch komme es also nicht darauf an, wie häufig ein Beitrag aus der Online-Archivierung aufgerufen werde.

Die Beklagte habe unter voller Namensnennung des Klägers über die schwere Straftat berichtet und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Kurz nach der Begehung einer Tat oder nach einer Verurteilung überwiege zwar das aktuelle Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber dem Schutzbedürfnis des Straftäters. Er müsse es daher hinnehmen, dass ihm die Tat vorgehalten werde. Die volle Namensnennung müsse er solange dulden, bis die Allgemeinheit hinreichend über die Straftat und die strafgerichtliche Verurteilung informiert worden sei.

Wenn jedoch die Haftentlassung des Täters bevorstehe, überwiege das Interesse an der Wiedereingliederung in die Gesellschaft und er sei dann besonders schutzbedürftig. Gerade dann, wenn es um den Schutz der Anonymität eines Betroffenen gehe, dürfe seine Identität in Zeitungsmeldungen nicht preisgegeben werden, unabhängig davon, wie alt die Meldungen seien.