Urteile chronologisch

 
Bundesgerichtshof, Urteil v. 27.06.2013 - Az.: I ZR 53/12
Leitsatz:

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke zwar in der Regel zu verneinen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Liegt jedoch für den angesprochenen Verkehr aufgrund eines ihm bekannten Vertriebssystems des Markeninhabers die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Dritten um ein Partnerunternehmen des Markeninhabers handelt, ist die Herkunftsfunktion der Marke bereits dann beeinträchtigt, wenn in der Werbeanzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Dritten hingewiesen wird (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen).

Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 19.06.2013 - Az.: 23 S 168/12
Leitsatz:

Ein Online-Marketing-Vertrag ist nach den dienstvertraglichen Bestimmungen zu beurteilen.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 06.06.2013 - Az.: I ZR 2/12
Leitsatz:

Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Anzeige einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen Verweis enthält, der unzweideutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt; der elektronische Verweis muss zu einer Internetseite führen, auf der die Pflichtangaben unmittelbar, das heißt ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 16.05.2013 - Az.: I ZR 216/11
Leitsatz:

a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergibt.

b) Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 16.05.2013 - Az.: I ZR 216/11
Leitsatz:

a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergibt.

b) Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.05.2013 - Az.: VI ZR 269/12
Leitsatz:

a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus.

b) Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.

c) Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 07.03.2013 - Az.: 10 U 97/12
Leitsatz:

Google haftet für rechtsverletzende Äußerungen auf Google Maps ab Kenntnis

Bundesgerichtshof, Urteil v. 20.02.2013 - Az.: I ZR 172/11
Leitsatz:

1. Die Benutzung eines fremden Markennamens bei Google AdWords als Keyword ist grundsätzlich nicht rechtswidrig, wenn die Azeige räumlich in einem abgetrennten Bereich erscheine und zudem deutlich mache, dass es sich bei dem Anbieter nicht um Markeninhaber handle.

2. Ausnahmsweise kann jedoch dann eine Rechtsverletzung vorliegen, wenn es sich bei dem fremden Begriff um eine bekannte Marke iSv. Art. 9 Abs.1 c GMV handelt.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.12.2012 - Az.: I ZR 217/10
Leitsatz:

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword- Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608).

Landgericht Hamburg, Urteil v. 21.09.2012 - Az.: 315 O 177/12
Leitsatz:

1. Bearbeitungs- und Verpackungskosten im Online-Handel sind wie Versandkosten iSd. PAngVO zu behandeln. Es reicht aus, wenn sie gesondert ausgewiesen werden. Es bedarf keiner Einreichnung in den Gesamtpreis.

2. Bei Preissuchmaschinen reicht es aus, wenn die Bearbeitungs- und Verpackungskosten auf der Landing-Page des Online-Shops erscheinen. Der durchschnittliche Internet-User ist daran gewöhnt, dass neben dem Kaufpreis noch zusätzliche Entgelte anfallen können.