Urteile chronologisch

 
Landgericht Amberg, Urteil v. 22.08.2012 - Az.: 14 O 417/12
Leitsatz:

Wird in einem Linkbuilding-Vertrag nichts explizit vertraglich vereinbart, so müssen nicht alle Backlinks 100% themenrelevant sein

Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 29.09.2011 - Az.: 29 U 1747/11
Leitsatz:

Keine Haftung von-Google für Textfragmente als Suchergebnisse

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 16.08.2011 - Az.: 7 U 51/10
Leitsatz:

Geht ein Betroffener aufgrund angeblich rechtsverletzender Einträge im Internet gegen Google vor und begehrt die Löschung der jeweiligen Einträge, muss er im einzelnen darlegen, um welche Einträge es sich genau handelt. Eine pauschale Behauptung reicht hierfür nicht aus. Er muss vor allem darlegen, in welcher Form der Betreiber für die Verbreitung der jeweiligen rechtsverletzenden Äußerung als Störer haftet.

Landgericht Stuttgart, Urteil v. 28.07.2011 - Az.: 17 O 73/11
Leitsatz:

1. Der Domain-Parking-Anbieter Sedo haftet grundsätzlich nicht vor Kenntnis für etwaige Rechtsverletzungen.

2. Erlangt Sedo jedoch Kenntnis von Rechtsverstößen, muss es umgehend handeln, andernfalls ist es als Mitstörer verantwortlich.

Oberlandesgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 28.07.2011 - Az.: 6 U 272/10
Leitsatz:

Die Buchung fremder Markennamen als Keyword im Rahmen von AdWords-Kampagnen können ausnahmsweise dann Rechtsverstöße sein, wenn es sich bei dem verwendeten Kennzeichen um eine bekannte Marke handelt.

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 25.07.2011 - Az.: 10 U 59/11
Leitsatz:

Google ist nicht verpflichtet, möglicherweise rechtsverletzende Snippets manuell zu entfernen. Dem durchschnittlichen User ist bewusst, dass der Inhalt der Suchmaschinen vollautomatisch erfasst wird, so dass das Snippet nicht zwingend die Kernaussage der verlinkten Webseite angibt.

Landgericht Koeln, Urteil v. 22.06.2011 - Az.: 28 O 819/10
Leitsatz:

1. Stellt ein Rechteinhaber urheberrechtlich geschützte Inhalte ins Internet und trifft keine technischen Vorkehrungen zur Einschränkung, erteilt er Dritten damit eine generelle Einwilligung, die Inhalte auf übliche Art und Weise online zu nutzen.

2. Eine solche übliche Nutzung liegt in der Anzeige durch eine Personensuchmaschine. Eine Personensuchmaschine darf daher fremde urheberrechtlich geschützte Bilder und Texte bei ihren Suchergebnissen anzeigen.

3. Die Grundsätze, die der BGH in seiner "Thumbnail-Entscheidung"(BGH, Urt. v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 69/08) aufgestellt hat, sind 1:1 auf Personen- und Metasuchmaschinen übertragbar.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 26.05.2011 - Az.: 3 U 67/11
Leitsatz:

Google haftet nicht für rechtswidrige Snippets bei den Suchergebnissen. Es ist für jeden User offensichtlich, dass es sich um Suchergebnisse, also um fremde Informationen, handelt.

 

Landgericht Koeln, Beschluss v. 02.05.2011 - Az.: 33 O 267/11
Leitsatz:

Suchmaschinen-optimierte Produktbeschreibungen können urheberrechtlich geschützt sein. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich nicht um Quell- oder Meta-Text handelt, sondern solchen, der im sichtbaren Bereich zu sehen ist. Die tatsächliche Länge spielt für den Urheberrechtsschutz nicht zwingend eine Rolle, auch relativ kurze Texte mit wenigen Zeilen können geschützt sein.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 18.04.2011 - Az.: I-20 W 2/11
Leitsatz:

Ein Unterlassungsanspruch des Markeninhabers besteht nur, wenn die Google-AdWords-Reklame die Herkunftsfunktion der Marke tatsächlich beeinträchtigt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Werbung des Dritten den Eindruck vermittelt, dass zwischen dem Inhaber der Marke und dem Werbenden eine wirtschaftliche Verbundenheit besteht.