Urteile chronologisch

 
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 21.08.2017 - Az.: 13 W 45/17
Leitsatz:

Reichweite einer Unterlassungserklärung im Online-Bereich

Landgericht Hamburg, Urteil v. 08.08.2017 - Az.: 312 O 176/16
Leitsatz:

Beweiskraft von Online-Analyse-Tools wie Google Analytics, SISTRIX, Alexa Ranking, Wolfram Alpham, Similiarweb oder Traffic Estimate

Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss v. 06.07.2017 - Az.: 22 C 17.639
Leitsatz:

Suchmaschinenbetreiberin muss zu DPMA-Verfahren beigeladen werden

Amtsgericht Hameln, Urteil v. 04.07.2017 - Az.: 20 C 250/14
Leitsatz:

Anforderungen an vertragliche Bestimmtheit von SEO-Optimierungsleistungen

Oberlandesgericht München, Urteil v. 07.06.2017 - Az.: 18 W 826/17
Leitsatz:

Verlinkung von Google auf LumenDatabase.org verboten

Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 01.06.2017 - Az.: 13 U 178/16
Leitsatz:

Löschungsanspruch gegen Suchmaschinen-Betreiber wegen Links zu Berichterstattung zu alten strafrechtlichen Verurteilungen

Landgericht Berlin, Beschluss v. 08.05.2017 - Az.: 16 O 546/15
Leitsatz:

Vorlage an EuGH im Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten

Bundesgerichtshof, Urteil v. 27.04.2017 - Az.: I ZR 55/16
Leitsatz:

Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 22.03.2017 - Az.: 6 U 29/15
Leitsatz:

1. Für die Bewertung der Rechtmäßigkeit einer Google AdWords-Anzeige kann es dahinstehen, ob der Anzeigen-Text von den Beklagten oder von Google erstellt wurde. Maßgeblich ist vielmehr das Verständnis eines durchschnittlichen Internetnutzers. Aus dessen Sicht besteht der Eindruck einer kennzeichenmäßigen Benutzung durch den AdWords-Inserenten Beklagten, unabhängig davon, wer die Überschrift über der Anzeige tatsächlich platziert.

2. Der Inserent einer AdWords-Anzeige haftet nicht bereits dadurch, dass er die Fuktion "weitestgehend passend" bei der Konfiguration der Suchkriterien auswählt.

3. Wählt der Inserent  Keywords, die mit der geschäftlichen Bezeichnung eines Dritten weder identisch noch derart ähnlich sind, dass der Werbende damit rechnen muss, dass der Google-Algorithmus eine Verbindung zu dem fremden Kennzeichen herstellt, liegt hierin noch keine Markenverletzung. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der zugrundeliegender Suchalgorithmus von Google bekannt ist und der Inserent diese Kenntnis gezielt einsetzt und ausnutzt.

4. Eine Verantwortlichkeit trifft den AdWords-Inserenten jedoch dann, wenn er über die Rechtsverletzung informiert wird und nichts unternimmt, um den Versto0 zu vermeiden (z.B. Aufnahme in die Blacklist).

Europäischer_Gerichtshof, Beschluss v. 09.03.2017 - Az.: C-398/15
Leitsatz:

Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in Verbindung mit Art. 3 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, in der durch die Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass es beim derzeitigen Stand des Unionsrechts Sache der Mitgliedstaaten ist, zu entscheiden, ob die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und j der Richtlinie 68/151 angeführten natürlichen Personen die mit der Führung des zentralen Registers oder des Handels- oder Gesellschaftsregisters betraute Stelle ersuchen können, auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung zu prüfen, ob es ausnahmsweise gerechtfertigt ist, aus überwiegenden, schutzwürdigen, sich aus ihrer besonderen Situation ergebenden Gründen nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der betreffenden Gesellschaft den Zugang zu den in diesem Register eingetragenen sie betreffenden personenbezogenen Daten auf Dritte zu beschränken, die ein besonderes Interesse an der Einsichtnahme in diese Daten nachweisen.