Urteile chronologisch

 
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 20.11.2015 - Az.: 6 U 40/15
Leitsatz:

1. Zeigt bei Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs die interne Amazon-Suche nur Produkte von Mitbewerbern an, handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung.

2. Ein Rechtsverstoß liegt nur dann nicht vor, wenn ein ausdrücklicher Hinweis darauf erfolgt, dass keines der angezeigten Ergebnisse der Eingabe entspricht.

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 19.11.2015 - Az.: 4 U 120/14
Leitsatz:

Schuldner einer Unterlassungserklärung muss nicht monatelang Internet überprüfen

Oberlandesgericht München, Beschluss v. 26.10.2015 - Az.: 29 W 1861/15
Leitsatz:

Amazon-Landing-Pages, die neben den gesuchten Markenprodukten auch Mitbewerber anzeigen, sind eine Markenverletzung

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 08.10.2015 - Az.: 2 U 40/15
Leitsatz:

Reichweite der Verantwortlichkeit des vertraglichen Unterlassungsschuldners für Internet-Veröffentlichungen Dritter

Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 06.10.2015 - Az.: C-362/14
Leitsatz:

1. Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine aufgrund dieser Bestimmung ergangene Entscheidung wie die Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46 über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen „Häufig gestellten Fragen“ (FAQ) gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA, in der die Europäische Kommission feststellt, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, eine Kontrollstelle eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 28 der Richtlinie in geänderter Fassung nicht daran hindert, die Eingabe einer Person zu prüfen, die sich auf den Schutz ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedstaat in dieses Drittland übermittelt wurden, bezieht, wenn diese Person geltend macht, dass das Recht und die Praxis dieses Landes kein angemessenes Schutzniveau gewährleisteten.

2. Die Entscheidung 2000/520 ist ungültig.

Landgericht Köln, Urteil v. 16.09.2015 - Az.: 28 O 14/14
Leitsatz:

Wann Google für fremde Rechtsverletzungen im Rahmen seiner Suchergebnisse haftet

Oberlandgericht Stuttgart, Beschluss v. 10.09.2015 - Az.: 2 W 40/15
Leitsatz:

Haftung für Rechtsverletzungen im Google Cache

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 03.09.2015 - Az.: I-15 U 119/14
Leitsatz:

1. Aus der einer abgegebenen strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung folgt  die Verpflichtung zum positiven Handeln in Form der schnellen und zuverlässigen Entfernung der jeweilis zu unterlassenden Handlung aus dem Internet.

2. Dem Schuldner obliegt es, alles Mögliche Erforderliche zu tun, um eine erneute Zuwiderhandlung mit Sicherheit auszuschließen. Dazu gehört auch, dass er Dritte über die übernommene Verpflichtung informiert und entsprechende Anordnungen zur Sicherstellung der Einhaltung der Verpflichtung trifft und diese dann überwacht (insb. Google Cache).

Landgericht Muenchen_I, Urteil v. 18.08.2015 - Az.: 33 O 22637/14
Leitsatz:

Zeigt bei Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs (hier: ORTLIEB) die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 30.07.2015 - Az.: I ZR 104/14
Leitsatz:

Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: „Poster Lounge“) automatisch in einer mit der Marke eines Dritten (hier: „Poster- lounge“) verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist er als Täter durch aktives Tun dafür verantwortlich, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) aus der im Quelltext aufgefundenen Begriffskombination einen Treffereintrag generiert, der über einen elektronischen Verweis (Link) zur Internetplattform des Betreibers führt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 - POWER BALL).