Urteile neu online gestellt

 
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 17.07.2020 - Az.: 15 U 76/19
Leitsatz:

Irreführende Google Ads-Werbung 

Bundesgerichtshof, Urteil v. 15.10.2020 - Az.: I ZR 210/18
Leitsatz:

1. Die Täuschung über die Identität eines Anbieters, die keine unzutreffende Vorstellung über die Herkunft eines mit der Marke beworbenen Produkts aus dem Betrieb des Markeninhabers verursacht, liegt außerhalb des Schutzbereichs der markenrechtlichen Herkunftshinweisfunktion.

2. Der Umstand, dass ein bestimmter Markenhersteller zum Kreis der auf einem Online-Marktplatz vertretenen Anbieter gehört, kann ein wesentliches Merkmal dieses Dienstleistungsangebots im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 1 UWG darstellen.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 19.03.2020 - Az.: 6 U 240/19
Leitsatz:

Keine AdWords-Haftung aufgrund fehlender Kenntnis

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 10.06.2020 - Az.: 6 U 129/18
Leitsatz:

Umfassende Interessensgüterabwägung bei Recht auf Vergessenwerden gegen Suchmaschinenbetreiber

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 07.11.2019 - Az.: 6 U 92/19
Leitsatz:

Google-Suchergebnisse kein Verstoß gegen Tabak-Werbeverbot

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 27.08.2019 - Az.: 6 W 56/19
Leitsatz:

AdWords-Werbung ausnahmsweise doch unzulässig

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 22.08.2019 - Az.: 6 U 83/19
Leitsatz:

Haftung für Google Cache bei verspätet gestelltem Löschungsantrag

Bundesgerichtshof, Urteil v. 06.06.2013 - Az.: I ZR 2/12
Leitsatz:

Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Anzeige einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen Verweis enthält, der unzweideutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt; der elektronische Verweis muss zu einer Internetseite führen, auf der die Pflichtangaben unmittelbar, das heißt ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können.

Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 26.06.2019 - Az.: 12 O 179/17
Leitsatz:

Google nur bei offensichtlichen Rechtsverstößen zur Löschung verpflichtet

Landgericht München_II, Urteil v. 26.10.2018 - Az.: 2 O 4622/17
Leitsatz:

Haftung einer Suchmaschine für rechtswidrige Webseiten