Urteile neu online gestellt

 
Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.11.2013 - Az.: I ZR 77/12
Leitsatz:

a) Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind. Insoweit ist ein strengerer Maßstab anzulegen als bei einem individuell ausgehandelten Vertragsstrafeversprechen, bei dem eine Herabsetzung gemäß § 242 BGB auch im kaufmännischen Verkehr möglich ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 41 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen).

b) Aus § 307 Abs. 1 BGB ergibt sich keine Pflicht, im kaufmännischen Verkehr Vertragsstrafevereinbarungen ausschließlich nach "neuem Hamburger Brauch" abzuschließen.

Landgericht Heidelberg, Urteil v. 09.12.2014 - Az.: 2 O 162/13
Leitsatz:

1. Der Suchmaschinen-Anbieter Google ist ab Kenntnis verpflichtet, aus seinen Suchergebnissen persönlichkeitsrechtsverletzende Links zu löschen.

2. Nimmt der Suchmaschinen-Anbieter Google trotz Kenntnis keine solche Löschung vor, so haftet er auf Schadensersatz.

3. Google ist nicht verpflichtet, sämtliche Links zu einer Domain zu löschen. Vielmehr beschränkt sich die Löschungspflicht auf Links, die auf einzelne Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten verweisen.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 07.11.2014 - Az.: 324 O 660/12
Leitsatz:

Google haftet an Kenntnis für rechtswidrige Snippets bei seinen Suchergebnissen dann, wenn in den Snippets eine inhaltliche Aussage wiedergegeben wird und es sich nicht nur um eine automatisch zusammengesetzte Wiedergabe des Inhalts handelt (entgegen OLG Hamburg, Urt. v. 26.05.2011 - Az.: 3 U 67/11).

Bundesgerichtshof, Urteil v. 11.11.2014 - Az.: VI ZR 18/14
Leitsatz:

Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes - hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.

Landgericht Berlin, Urteil v. 21.08.2014 - Az.: 27 O 293/14
Leitsatz:

1. Google Deutschland ist für rechtswidrige Suchergebnisse unter Google.de nicht verantwortlich.

2. Allein passiv-legitimiert ist die Google Inc. in den USA, da ausschließlich diese die Daten verarbeitet.

Landgericht Saarbrücken, Urteil v. 10.12.2008 - Az.: 9 O 258/08
Leitsatz:

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann auch die Löschung des Google-Caches mit umfassen.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 16.05.2013 - Az.: I ZR 216/11
Leitsatz:

a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergibt.

b) Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.05.2013 - Az.: VI ZR 269/12
Leitsatz:

a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus.

b) Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.

c) Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 27.11.2009 - Az.: 9 U 27/09
Leitsatz:

Gibt ein Schuldner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, dass bestimmte Äußerungen, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gläubigers verletzen, auf seiner Homepage nicht mehr zu finden sind, trifft ihn auch hinsichtlich des Google Caches eine Löschungspflicht.

Landgericht Amberg, Urteil v. 22.08.2012 - Az.: 14 O 417/12
Leitsatz:

Wird in einem Linkbuilding-Vertrag nichts explizit vertraglich vereinbart, so müssen nicht alle Backlinks 100% themenrelevant sein