Urteile neu online gestellt

 
Landgericht Köln, Urteil v. 13.08.2013 - Az.: 29 O 22/13
Leitsatz:

Ein Online-Marketing-Vertrag, der die Themenbereiche Beratung, Suchmaschinenoptimierung Google Adwords, Affiliate-Marketing, Preissuchmaschinen und Webcontrolling zum Gegenstand hat, ist ein Dienstvertrag.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss v. 16.01.2014 - Az.: 19 U 149/13
Leitsatz:

Ein Online-Marketing-Vertrag, der die Themenbereiche Beratung, Suchmaschinenoptimierung Google Adwords, Affiliate-Marketing, Preissuchmaschinen und Webcontrolling zum Gegenstand hat, ist ein Dienstvertrag.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 06.02.2014 - Az.: 5 U 174/12
Leitsatz:

1. Bearbeitungs- und Verpackungskosten im Online-Handel sind als sonstige Preisbestandteile iSd. PAngVO zu behandeln. Sie müssen also mit den Gesamtpreis eingerechnet werden.

2. Bei Preissuchmaschinen reicht es nicht aus, wenn die Bearbeitungs- und Verpackungskosten erst auf der Landing-Page des Online-Shops erscheinen. Vielmehr müssen sie bereits bei der Preissuchmaschine mit angegeben werden.

3. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet spätestens dann für die Wettbewerbsverletzungen seiner Firma, wenn er trotz Kenntnis keine entsprechenden Maßnahmen ergreift, den Rechtsverstoß zu beseitigen.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 21.09.2012 - Az.: 315 O 177/12
Leitsatz:

1. Bearbeitungs- und Verpackungskosten im Online-Handel sind wie Versandkosten iSd. PAngVO zu behandeln. Es reicht aus, wenn sie gesondert ausgewiesen werden. Es bedarf keiner Einreichnung in den Gesamtpreis.

2. Bei Preissuchmaschinen reicht es aus, wenn die Bearbeitungs- und Verpackungskosten auf der Landing-Page des Online-Shops erscheinen. Der durchschnittliche Internet-User ist daran gewöhnt, dass neben dem Kaufpreis noch zusätzliche Entgelte anfallen können.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 20.02.2013 - Az.: I ZR 172/11
Leitsatz:

1. Die Benutzung eines fremden Markennamens bei Google AdWords als Keyword ist grundsätzlich nicht rechtswidrig, wenn die Azeige räumlich in einem abgetrennten Bereich erscheine und zudem deutlich mache, dass es sich bei dem Anbieter nicht um Markeninhaber handle.

2. Ausnahmsweise kann jedoch dann eine Rechtsverletzung vorliegen, wenn es sich bei dem fremden Begriff um eine bekannte Marke iSv. Art. 9 Abs.1 c GMV handelt.

Landgericht Hamburg, Beschluss v. 23.06.2014 - Az.: 324 O 329/14
Leitsatz:

1. Eine Person ist nicht bereits dann durch Internet-Äußerungen in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn bei Eingabe des Namens vorwiegend Google-Treffer zur ihr angezeigt werden.

2. Auch wer fremde Suchmaschinen-Ergebnisse mit eigenen Überschriften/Hinweisen versieht, kann sich auf die Haftungs-Privilegierung für Suchmaschinen berufen.

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 18.09.2014 - Az.: 7 W 88/14
Leitsatz:

1. Wer fremde Suchmaschinen-Ergebnisse mit eigenen Überschriften/Hinweisen versieht, kann sich nicht auf die Haftungs-Privilegierung für Suchmaschinen berufen. Vielmehr handelt es sich bei den Informationen dann um eigene Inhalte.

2. Eine Person ist durch Internet-Äußerungen bereits dann in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn bei Eingabe des Namens vorwiegend Google-Treffer zur ihr angezeigt werden.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.06.2014 - Az.: 315 O 150/14
Leitsatz:

Die derzeitige (Stand: Juli 2014) Versandkosten-Angaben bei Google Shopping ist nicht rechtskonform, da (teilweise) die Versandkosten nicht mitangezeigt werden. Die Anzeige von Versandkosten mittels eines Mouse-Over-Effektes ist nicht ausreichend.

Landgericht Mönchengladbach, Urteil v. 05.09.2013 - Az.: 10 O 170/12
Leitsatz:

Google ist nicht zur Entfernung von Suchergebnissen aus dem Suchmaschinen-Index verpflichtet, die auf rechtswidrige Seiten verlinken.

Oberlandesgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 28.07.2011 - Az.: 6 U 272/10
Leitsatz:

Die Buchung fremder Markennamen als Keyword im Rahmen von AdWords-Kampagnen können ausnahmsweise dann Rechtsverstöße sein, wenn es sich bei dem verwendeten Kennzeichen um eine bekannte Marke handelt.