Urteile neu online gestellt

 
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 02.09.2004 - Az.: 5 W 106/04
Leitsatz:

Ein Webseiten-Betreiber haftet nicht für eine Rechtsverletzungen, wenn die unzulässige Verknüpfung durch eine Suchmaschine hergestellt wurde und der Dritte diesen Umstand weder hervorgerufen noch ausgenutzt hat.

 

Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 20.09.2000 - Az.: 7 HK O 12081/00
Leitsatz:

1. Eine Suchmaschinen haftet für Rechtsverletzung frühestens ab Kenntnis.


2. Eine Prüfpflicht vor Veröffentlichung besteht für eine Suchmaschine grundsätzlich nicht.

 

Landgericht Hamburg, Beschluss v. 28.03.2003 - Az.: 315 O 569/02
Leitsatz:

1. Ein Webseiten-Betreiber, dem gerichtlich die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffes untersagt

wurde, ist verpflichtet, nicht nur die Verlinkung innerhalb seiner Webseite zu löschen, sondern auch die eigentliche

HTML-Seite, auf der die ursprüngliche Rechtsverletzung begangen wurde.


2. Ein Webseiten-Betreiber muss damit rechnen, dass eine Unterseite seines Portals aufgrund der gängigen Suchmaschinen

auch dann noch durch Dritte gefunden wird, wenn er die entsprechenden Links beseitigt hat.

 

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 09.09.2002 - Az.: 416 O 63/01
Leitsatz:

1. Ein Webseiten-Betreiber ist nicht verpflichtet sich um die Löschung seiner rechtswidrigen Seiten im Index

einer Suchmaschine zu kümmern.


2. Er kann sich vielmehr darauf verlassen, dass die Suchmaschine innerhalb regelmäßiger Abstände ihren Index

aktualisiert und so die Löschung der rechtswidrigen Seite automatisch erfolgt.

Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 13.06.2001 - Az.: 6 W 25/01
Leitsatz:

Ein Domain-Inhaber ist nicht verpflichtet sich um die Löschung seiner rechtswidrigen Domain aus dem Index einer Suchmaschine zu kümmern. Insbesondere trifft ihn deswegen diese Pflicht nicht, weil es ihm weder rechtlich noch tatsächlich möglich ist, einen

solchen Anspruch gegen den Suchmaschinen-Betreiber durchzusetzen.

Landgericht Hamburg, Beschluss v. 22.04.2005 - Az.: 315 O 260/05
Leitsatz:

Es ist eine Marken- und Wettbewerbsverletzung, fremde Marken auf Doorway Pages einzusetzen und diese mittels Cloaking zu verstecken.

Landgericht Berlin, Urteil v. 09.09.2004 - Az.: 27 O 585/04
Leitsatz:

1. Eine Suchmaschine haftet spätestens ab Kenntnis der Rechtsverletzung.


2. Eine Suchmaschine ist verpflichtet nach Kenntnisnahme alles technisch Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um zukünftig die gerügten Rechtsverletzungen zu vermeiden. Unterläßt sie dies, kann sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.


3. Eine Suchmaschine haftet auch dann, wenn sie die Rechtsverletzung selber nicht (mehr) produzieren kann.

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 27.04.2005 - Az.: 34 O 51/05
Leitsatz:

1. Es liegt keine markenmäßige Benutzung und damit keine Markenverletzung vor, wenn eine Marke lediglich

als Hinweis auf das Angebot des Markeninhabers verwendet wird.


2. Werden verschiedene Anbieter von Waren und Dienstleistungen der Reihe nach geordnet und thematisiert, liegt eine solche

thematische Aufbereitung im Interesse der im Internet suchenden Personen und stellt daher keine unzulässige Markennennung dar.


3. Es liegt auch kein Fall der unlauteren Rufausbeutung oder ein sonstiger Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften

vor, wenn der Markeninhaber bei den Such-Ergebnissen von Google an 1. Stelle steht, während der Dritte an 23. Stelle auftaucht.

Amtsgericht Bielefeld, Urteil v. 18.02.2005 - Az.: 42 C 767/04
Leitsatz:

1. Informationen iSd. § 3 TDG sind nicht nur Texte, sondern auch Bilder.


2. Es liegt keine haftungsauslösende Veränderung iSd. § 9 Abs. 1 Nr. 3 TDG vor, wenn ein Bild

als Thumbnail angezeigt wird.


3. Die Haftungsprivilegierung des § 11 TDG ist auf den Betreiber einer Suchmaschine nicht

anzuwenden, da er die Informationen nicht im Auftrag eines Nutzers, sondern im eigenen Auftrag speichert.


4. Es greift jedoch die Haftungsprivilegierung des § 10 TDG, da die Thumbnails lediglich zeitlich begrenzt gespeichert werden.

Landgericht Duesseldorf-2, Urteil v. 30.03.2005 - Az.: 2a O 21/05
Leitsatz:

1. Die Verwendung geschützter Markennamen innerhalb von Internet-Verzeichnissen ist nur dann erlaubt, wenn die Benutzung im Rahmen einer redaktionellen Bearbeitung ähnlich einem Telefon- oder Branchenbuch erfolgt.


2. Von einer solcher redaktionelle Bearbeitung ist dann auszugehen, wenn die verschiedenen Anbieter jeweils in der Datenbank in einer bestimmten Reihenfolge geordnet nacheinander gleichwertig aufgeführt werden.