Urteile neu online gestellt

 
Oberlandesgericht München, Urteil v. 12.05.2016 - Az.: 29 U 3500/15
Leitsatz:

Zeigt bei Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs (hier: ORTLIEB) die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung.

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 19.05.2016 - Az.: 4 U 45/15
Leitsatz:

Urheberrechtsverletzung durch "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten Inhalten

Landgericht Berlin, Urteil v. 19.02.2016 - Az.: 92 O 5/14 Kart
Leitsatz:

Kartellrechtsstreit von Google vs Presseverlage

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 08.10.2015 - Az.: 2 U 40/15
Leitsatz:

Reichweite der Verantwortlichkeit des vertraglichen Unterlassungsschuldners für Internet-Veröffentlichungen Dritter

Bundesgerichtshof, Urteil v. 16.02.2016 - Az.: VI ZR 367/15
Leitsatz:

1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung nicht mehr aktuelle Beiträge (Altmeldungen) zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem - später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten - Ermittlungsverfahren berichtet und in denen der Beschuldigte - durch Namen und/oder Bild - identifizierbar bezeichnet wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden.

2. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Berichterstattung ist im Rahmen der Abwägung von erheblicher Bedeutung, ob sie ursprünglich zulässig war. Ist dies nicht der Fall, ist das Bereithalten der Beiträge zum Abruf in einem Online-Archiv grundsätzlich unzulässig, soweit der Beschuldigte weiterhin identifizierbar bezeichnet bzw. dargestellt ist.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 11.02.2016 - Az.: 6 U 6/15
Leitsatz:

Zeigt bei Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs (hier: FATBOY) die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an, sondern auch Waren der Konkurrenz, so handelt es sich hierbei um eine Markenverletzung.

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 19.11.2015 - Az.: 4 U 120/14
Leitsatz:

Schuldner einer Unterlassungserklärung muss nicht monatelang Internet überprüfen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.01.2011 - Az.: I ZR 46/08
Leitsatz:

Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke als Schlüsselwort in einer sog. AdWords-Anzeige

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 13.07.2015 - Az.: 3 W 52/15
Leitsatz:

In Fällen, in denen Internetnutzern infolge der Verwendung eines mit einer geschützten Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts durch einen Dritten, dessen Werbung angezeigt wird (Keyword-Advertising), rechtfertigt der Umstand, dass in der Werbeanzeige nicht ausdrücklich auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zum Markeninhaber hingewiesen wird, nicht schon - auch nicht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - die Annahme einer Markenverletzung. Dass ein in der Werbeanzeige angegebener Domain-Name auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist, ist keine notwendige Bedingung, sondern nur ein zusätzlicher Grund für den Ausschluss einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion. (Anschluss BGH, GRUR 2013, 290 - MOST-Pralinen; Abgrenzung OLG Hamburg, 5. ZS, GRUR-RR 2015, 282)

Oberlandesgericht München, Beschluss v. 26.10.2015 - Az.: 29 W 1861/15
Leitsatz:

Amazon-Landing-Pages, die neben den gesuchten Markenprodukten auch Mitbewerber anzeigen, sind eine Markenverletzung