BGH: Zur Mitteilungspflicht von dynamischen IP-Adressen an Strafverfolgungsbehörden

Die Anordnung gegenüber einem Telekommunikationsdienstleiters, den Ermittlungsbehörden die dynamischen IP-Adressen derjenigen Personen mitzuteilen,…

OLG Jena: Streitwert von 8.000,- EUR für eBay-Angebot einer illegalen Musik-CD

Der Streitwert für das Angebot einer urheberrechtswidrigen Musik-CD auf eBay liegt bei 8.000,- EUR (OLG Jena, Beschl. v. 27.08.2015 - Az.: 2 W 253/15)…

LG Hamburg: Yahoo! Deutschland nicht verantwortlich für Yahoo.de und Yahoo.com

Yahoo! Deutschland ist für etwaige Rechtsverletzung, die sich in den Suchergebnissen auf Yahoo.de und Yahoo.com finden, nicht verantwortlich. Haftbar…

LG Berlin: Amazon-Suchmaschine verletzt keine Markenrechte

Amazon-interne Suchergebnisse, die ein Amazon-Nutzer erhält, wenn er auf der Webseite nach einem bestimmten Produkt sucht, verletzen keine…

LG Mannheim: Kein Unterlassungsanspruch eines Pay-TV-Senders gegen Bundesliga-Übertragung per IPTV

Ein Pay-TV-Sender, der lediglich die Bundesliga-Rechte für die Verbreitung via Kabel, Satellit und terrestrische Verbreitung innehält, hat keinen…

BGH: Handlungspflichten eines Störers bei Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Online-Bereich

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.07.2015 - Az.: VI ZR 340/14) zu der Frage Stellung genommen, ob und in welchem Umfang ein…

BGH: Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

Der Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr.…

OLG Hamm: Marketplace-Händler haftet für irreführende Angebote von Amazon

In einem weiteren von uns betreuten Fall hat das OLG Hamm (Urt. v. 04.08.2015 - Az.: I-4 U 66/15) entschieden, dass ein Marketplace-Händler für die…

OLG Köln: Amazon haftet auch für Ausreißer bei wettbewerbswidrigen Produktangaben - Volltext

Amazon haftet auch bei "Ausreißern" wegen fehlender Textilkennzeichnungen und Grundpreisangaben (OLG Köln, Urt. v. 19.06.2015 - Az. 6 U 183/14). Die…

OLG Hamburg: Webseiten-Betreiber muss veraltete Informationen modifizieren, damit Suchmaschinen sie nicht mehr auffinden

Das OLG Hamburg (Urt. v. 07.07.2015 - Az.: 7 U 29/12) ist der Ansicht, dass ein Webseiten-Betreiber, der ältere Nachrichten in einem Online-Archiv…