EuGH: Keine Irreführung, wenn Testbedingungen für Energieetikett von Staubsaugern nicht einsehbar

Es stellt keine „irreführende Unterlassung“ dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett…

OLG Dresden: Schuldner einer Unterlassungserklärung muss alle relevanten Online-Portale auf fehlerhafte Hotelbewertungen untersuchen

Der Schuldner einer Unterlassungserklärung muss alle gängigen Online-Portale (hier: Google My Business-Anzeigen) auf fehlerhafte Hotelbewertungen…

LG Rostock: Irreführende Werbung für Coolsculpting

Eine Werbung, die mit der medizinischen Wirkung einer "Coolsculpting"-Behandlung wirbt, ist irreführend, da die positiven Auswirkungen medizinisch…

OLG Frankfurt a.M.: Kerngleicher Verstoß bei verbotener AdWords-Werbung

Das OLG Frankfurt a.M. hatte über die Frage eines kerngleichen Verstoßes im Rahmen einer verbotenen Google AdWords-Werbung zu entscheiden (OLG…

VGH Mannheim: linksunten.indymedia: Durchsuchungsanordnungen bestätigt, Beschlagnahmeanordnungen aufgehoben

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in Beschwerdeverfahren gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen des Verwaltungsgerichts Freiburg zu …

Datenschutzbeauftragte Niedersachsen: DSGVO-Querschnittsprüfung von 50 Unternehmen

Wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Frau Barbara Thiel, in einer Pressemitteilung erklärt, prüft sie im Rahmen eines…

OLG Hamm: NRW-Spielhallen sind nicht zu Spieler-Selbstsperren verpflichtet

Fachverband   unterliegt   -   Spielhallengesellschaft   muss   keine Selbstsperren durchsetzen Berufung erfolglos! Der klagende Fachverband zur…

LG Lübeck: Google muss 1-Sterne-Bewertung bei Google-Maps löschen

Google muss eine unzutreffende 1-Sterne-Bewertung bei Google-Maps löschen und kann sich nicht darauf berufen, dass es sich um eine zulässige…

LG Bochum: Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist Rechtsmissbrauch

Das Erschleichen einer einstweiligen Verfügung, indem der Antragsteller ein wichtiges Dokument nur auszugsweise vorlegt, ist rechtsmissbräuchlich und…

LG Berlin: Wettbewerbswidrige Instagram-Schleichwerbung durch Vreni Frost

Es gibt eine weitere Entscheidung in Sachen Schleichwerbung auf Instragram. Betroffen ist diesmal die Bloggerin Vreni Frost (LG Berlin, Urt.…