Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlicht Kurzpapier zur DSGVO-Einwilligung

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ihr Kurzpapier "Einwilligung nach der DSGVO"  vor kurzem veröffentlicht. Das PDF-Dokument kann hier heruntergeladen…

OLG Stuttgart: Irreführende Werbeaussage "Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer"

Die Werbeaussage "Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer" ist dann irreführend, wenn dabei auch Plastik berücksichtigt wird, das noch gar im…

OLG Stuttgart: Werbung "Die Rezept-Apotheke" einer Internet-Apotheke irreführend

Die Reklameaussage "Die Rezept-Apotheke" einer Internet-Apotheke ist eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten (OLG Stuttgart, Urt. v.…

OLG Dresden: Kein DSGVO-Löschungsanspruch aus Google-Suchtreffern

Ob gegen Google ein DSGVO-Löschungsanspruch auf Entfernung des Namens aus den Suchtreffern besteht, ist im Rahmen einer umfassenden…

BKArtA untersagt Facebook Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen

Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer aktuellen Pressemitteilung mitteilt, hat es der bekannten Online-Plattform Facebook verboten, Nutzerdaten…

LG Frankfurt a.M.: Auch Ausschnitte von panoramafreien Bildern erlaubt

Nicht nur die Veröffentlichung ganzer Bilder, die der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG unterliegen, ist erlaubt. Es dürfen auch Ausschnitte dieser…

Datenschutzbehörde Österreich: Zur freiwilligen DSGVO-Einwilligung in die Cookie-Verarbeitung

Die Datenschutzbehörde Österreich hat sich zur Frage der freiwilligen DSGVO-Einwilligung in die Cookie-Verarbeitung bei dem Besuch einer Webseite…

OLG Nürnberg: Werbung "Dann geh doch zu Netto!" irreführend

Die Werbeaussage von Netto "Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto!"  ist (auch dann) irreführend, wenn sich erst während…

Fröhliche Weihnachten 2018

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Neues DSK-Papier: Direktwerbung auf Basis der DSGVO

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Entschließung eine Orientierungshilfe zu rechtlichen Fragen der Direktwerbung nach Inkrafttreten…