EuGH: Google muss Löschungen nicht weltweit vornehmen

Mit Beschluss vom 10. März 2016 verhängte die Präsidentin der Commission nationale de l'informatique et des libertes (CNIL, Nationaler Ausschuss für…

EuGH: Verbot der Datenverarbeitung von sensiblen personenbezogenen Daten gilt auch für Suchmaschinen

Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen Im Rahmen eines…

VG Koblenz: Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden…

EuGH: Presse darf bei Tagesereignissen aus urheberrechtlich geschützten Werken ohne Zustimmung zitieren und online verlinken

Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers …

BGH: Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der…

VG Göttingen: Doch keine Auskunft über Ergebnis von Lebensmittelkontrollen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 17. Juni 2019 dem Landkreis Göttingen im Wege der einstweiligen Anordnung…

LG Dresden: Nutzung von Google Analytics ohne "anonymizeIP" ist Datenschutzverletzung/Betroffener hat Unterlassungsanspruch

Die Nutzung von Google Analytics  ohne den Zusatz "anonymizeIP"  verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht, sodass ein einzelner, betroffener…

OLG Celle: Deckelung der Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsfällen wirksam

Nach Ansicht des OLG Celle (Beschl. v. 12.04.2019 - Az.: 13 W 7/19)  ist die Deckelung der Abmahnkosten in P2P-Urheberrechtsfällen wirksam. Eine…

Vortrag von RA Dr. Bahr "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast?" am 22.05.

RA Dr. Bahr hält am Mittwoch, den 22. Mai 2019,. in der Fachbuchhandlung Lehmanns (Hamburg) einen Vortrag zum Thema ""IT-Recht für Admins: Mit einem…

VG Münster: Online-Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 2. April 2019 die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen verurteilt es zu unterlassen, die…