OLG Karlsruhe: Online-Shop muss bei Naturkosmetik exakte Inhaltsstoffe angeben

Verkauft ein Online-Shop Naturkosmetik-Produkte, so muss er die exakten Inhaltsstoffe mit angeben, da es sich bei diesen um wesentlichen Informationen…

Neue RechtsFAQ zur Geoblocking-Verordnung

Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zur bald in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung. Sie finden die RechtsFAQ hier. Die Geoblocking-Verordnung…

OLG Oldenburg: Irreführende Werbung bei Wechsel des Stromanbieters

Vergleichsportale im Internet können dabei helfen, einen günstigen Tarif zu finden. Manchmal werden die Kunden aber auch ganz konkret beworben. Dabei…

Neue RechtsFAQ zum Verpackungsgesetz 2019

Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zum bald in Kraft tretenden neuen Verpackungsgesetz. Sie finden die RechtsFAQ hier. Das neue Verpackungsgesetz…

EuGH: Person mit vielen Online-Verkäufen ist nicht automatisch Unternehmer

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“ Diese Tätigkeit kann…

BGH: Beschränkte Handlungspflichten bei Unterlassungsverbot im Online-Bereich

Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots muss nicht nur auf seiner eigenen Webseite die untersagten Inhalte löschen, sondern ist darüber hinaus…

LG München I: Keine Einwilligung in E-Mail-Werbung durch voreingestellte Checkbox

Die Einwilligung in E-Mail-Werbung bedarf einer ausdrücklichen Zustimmungshandlung des Verbrauchers. Es reicht nicht aus, wenn die betreffende…

LG Frankfurt a.M. Online-Shop kann sich bei E-Mail-Werbung mit Gutscheinen nicht auf Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG berufen

Ein Online-Shop kann sich bei seiner E-Mail-Werbung, bei der er sein gesamtes Produktsortiment mittels eines Gutscheins anpreist, nicht auf die…

OVG Münster: Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen…

OLG Frankfurt a.M.: Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise)…