OLG Frankfurt a. M.: Irreführende Google AdWords-Anzeige durch fremde Markenbenutzung

Die Verwendung einer Marke als Unterverzeichnis-Name im Rahmen einer Google AdWords-Anzeige ist irreführend nd somit rechtswidrig, wenn sich auf der…

OLG Düsseldorf: "Heilpraktiker für Psychotherapie" ist keine irreführende Berufsbezeichnung

Die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" ist keine irreführende Berufsbezeichnung, wenn die betreffende Person eine…

LG Köln: Marketplace-Verkäufer haftet für Urheberrechtsverletzungen von Amazon

Ein Marketplace-Verkäufer haftet für die von Amazon begangenen Urheberrechtsverletzungen bei der Einblendung von Produktbildern (LG Köln, Urt. v.…

EuGH: Preisvergleiche bei Unternehmen unterschiedlicher Größe u.U. rechtswidrig

Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zulässig Eine solche Werbung…

OLG Düsseldorf legt Fragen zum Like-Button von Facebook dem EuGH vor

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 19.01.2017 - Az.: I-20 U 40/16) hat den Prozess um die Frage, ob der Einsatz eines Like-Buttons von Facebook auf der…

BGH: Zusammenarbeit von ARD und Verlag (hier: "ARD Buffet") wettbewerbswidrig

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche…

OLG Köln: Autocomplete-Funktion bei Amazon-Suche verletzt doch keine Markenrechte

Die Autocomplete-Funktion der Amazon-Suche verletzt doch keine fremden Markenrechte (OLG Köln, Urt. v. 12.08.2016 - Az.: 6 U 110/15). Klägerin war…

OLG München: Datenautomatik bei o2 rechtmäßig

Die von Telekommunikationsdienstleister o2 angebotene Datenautomatik ist rechtlich nicht zu beanstanden (OLG München, Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 29 U…

LG Hamburg: Spiegel Online scheitert gegen Werbeblocker Adblock Plus

Auch Spiegel Online scheitert mit seiner Klage gegeben die Werbeblocker-Software Adblock Plus. Das LG Hamburg (Urt. v. 25.11.2016 - Az.: 315 O 293/15)…

OLG Celle: Suchmaschine muss Inhalte aus allgemein zugänglichen Quellen nicht löschen

Stammen die Informationen, die eine Suchmaschine in der organischen Suche anzeigt, aus allgemein zugänglichen Quellen, hat der Betroffene keinen…